29 HDG

Verteidigung

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(1)

§ 29. Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch

1.

einen Soldaten oder

2.

einen Beamten oder Vertragsbediensteten, der nicht Soldat ist,

jeweils aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Disziplinarbehörde, verteidigen lassen, der sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Vor der Disziplinarbehörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden.

(2)

Auf Verlangen des Beschuldigten ist von der Disziplinarbehörde aus ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ein Soldat als Verteidiger zu bestellen. Der Bund hat den im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwand für diesen Verteidiger bis zum Abschluß des Verfahrens vorläufig zu tragen. Soweit dieser Aufwand nicht endgültig vom Bund zu tragen ist (§ 38), hat der Beschuldigte dem Bund nach Abschluß des Verfahrens den Aufwand zu ersetzen.

(3)

Abgesehen von dem im Abs. 2 genannten Fall sind Soldaten sowie Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht Soldaten sind, zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet.

(4)

Soldaten sowie Beamte und Vertragsbedienstete, die nicht Soldaten sind, dürfen, wenn sie eine Verteidigung übernommen haben, in keinem Fall eine Belohnung annehmen und haben gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes.

(5)

Die Vertretung durch einen Verteidiger schließt nicht aus, daß der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt.

(6)

Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden.

(7)

Der Verteidiger kann die Zeugenaussage darüber verweigern, was ihm in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut wurde.

(8)

Die Verteidigung dürfen nicht übernehmen:

1.

Personen, die (vorläufig) vom Dienst enthoben (suspendiert) sind oder gegen die ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, für die Dauer der (vorläufigen) Dienstenthebung (Suspendierung) oder des Verfahrens,

2.

Personen während der Vollstreckung einer Disziplinarstrafe,

3.

Personen, die im Verfahren als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen sind.

Die in den Z 1 bis 3 genannten Personen dürfen auch nicht als Verteidiger bestellt werden.

  • VfGH 02.12.1987, G161/87; G162/87; G201/87Decision

    Zum (umfassenden) Begriff des Soldaten; durch §29 Abs1 letzter Satz HDG 1985 bewirkter Ausschluß von Rechtsanwälten als Verteidiger im Kommandantenverfahren sachlich nicht gerechtfertigt; Aufhebung der Bestimmung als …

    2 Dec 1987 · JFT_10128798_87G00161_00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … Juni 1994) eine ausreichende Entschuldigung vorgelegen gewesen wäre. Solcherart wurden aber die gemäß § 29 HDG eingeräumten Selbstverteidigungsrechte vom Beschwerdeführer ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen. Durfte nach diesem im …

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VfGH 12.12.1987, B234/87Decision

    … Juni 1987, B233/87-12, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des §29 Abs1 letzter Satz HDG, BGBl. 294/1985, und des §42 Z4 ebendieses BG ein.

    12 Dec 1987 · JFT_10128788_87B00234_00

  • VwGH 22.06.1995, 94/09/0385Decision

    … Insgesamt liege daher eine massive Verletzung des Parteiengehörs vor; die Vorgangsweise widerspreche außerdem den §§ 29 und 66 HDG 1985. Ferner sei davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer erstmals um 8.40 bis 8.45 Uhr hätte …

    22 Jun 1995 · JWT_1994090385_19950622X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0199Decision

    … Er trägt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit vor, durch § 29 Abs. 1 HDG werde zweifellos primär ein Recht des Beschuldigten normiert. Aber auch der Beauftragte habe der Behörde gegenüber ein subjektives …

    21 Mar 1991 · JWT_1990090199_19910321X00

  • VfGH 24.09.1990, B337/90Decision

    … Jänner 1990, Z41.611-3170/10/90, mit dem festgestellt worden ist, daß der Beschwerdeführer gemäß §29 Abs1 Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. 294, idgF, die Verteidigung eines Kameraden in einem näher bezeichneten …

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B00337_00

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0262Decision

    Wurden die gemäß § 29 HDG 1985 eingeräumten Selbstverteidigungsrechte vom Besch ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen, so durfte die Disziplinarbehörde erster Instanz gemäß § 71 Abs 3 HDG in Abwesenheit des Besch verhandeln. Die …

    2 Sep 1995 · JWR_1995090262_19971029X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0199Decision

    … Seine Aufgabe hätte sich, wenn er zum Kreis derjenigen Personen gehört hätte, die nach dem Wortlaut des § 29 Abs 1 HDG 1985 Verteidiger im Disziplinarverfahren sein können, auf die sachgerechte Vertretung der Interessen des …

    1 Sep 1990 · JWR_1990090199_19910321X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0199Decision

    Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Disziplinarverfahrens gewährleistet § 29 Abs 1 HDG 1985 dem Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet, höchst persönliche prozessuale …

    1 Sep 1990 · JWR_1990090199_19910321X01

  • VfGH Rechtssatz, G161/87 u.a.Decision

    Zum (umfassenden) Begriff des Soldaten; durch §29 Abs1 letzter Satz HDG 1985 bewirkter Ausschluß von Rechtsanwälten als Verteidiger im Kommandantenverfahren sachlich nicht gerechtfertigt; Aufhebung der Bestimmung als …

    2 Dec 1987 · JFR_10128798_87G00161_01