33 HDG

Verfahrensgrundsatz

No longer in forcecited 1×

§ 33. Die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden.

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    … von Verfahrensvorschriften die Nichtbeischaffung der Niederschrift der Militärpolizei der UN (SIS) als Verstoß gegen § 33 HDG (Grundsatz, die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie …

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00