35 HDG

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 35. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt disziplinarrechtlicher Maßnahmen und des Disziplinarverfahrens sind, soweit nicht § 7 anzuwenden oder in den folgenden Absätzen anderes bestimmt ist, verboten.

(2)

Der Bundesminister für Landesverteidigung darf die Tatsache und den jeweiligen Stand des Disziplinarverfahrens veröffentlichen.

(3)

Der Beschuldigte oder seine Hinterbliebenen dürfen die Tatsache

1.

der Einstellung des Kommandantenverfahrens, ausgenommen im Falle des § 58 Abs. 3 Z 5,

2.

der rechtskräftigen Einstellung des Kommissionsverfahrens

veröffentlichen.

(4)

Der Beschuldigte oder seine Hinterbliebenen dürfen den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffentlichung nicht im Spruch des Disziplinarerkenntnisses ausgeschlossen wird; die Veröffentlichung kann insoweit ausgeschlossen werden, als ihr öffentliche Interessen oder private Interessen Dritter entgegenstehen.

  • VfGH Rechtssatz, V10/71Decision

    … Verordnungen gemäß {Heeresdisziplinargesetz 1985 § 35, § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz} sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

    1 Jul 1971 · JFR_19710701_71V00010_01

  • VfGH Rechtssatz, B307/64Decision

    … Diese Vorschrift des § 35 Abs. 2 des HDG sagt nichts darüber aus, welche Disziplinarkommission örtlich zuständig ist, wenn der Beschuldigte nach der Begehung der pflichtwidrigen Handlung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer …

    22 Jun 1965 · JFR_19650622_64B00307_01