38 HDG

Kosten und Gebühren

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(1)

§ 38. Die Kosten des Disziplinarverfahrens sind vom Bund zu tragen. Wurde im Kommissionsverfahren eine Geldbuße oder eine Geldstrafe verhängt, so hat der Bestrafte dem Bund einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 vH der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 5 000 S, zu leisten.

(2)

Reisen eines Beschuldigten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, auf Grund einer Ladung durch eine Disziplinarbehörde sind wie Dienstreisen zu behandeln.

(3)

Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten sind im Verfahren gegen Soldaten, die den Grundwehrdienst (§ 28 Abs. 1 und 3 des Wehrgesetzes 1978) oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, vom Bund zu tragen. In allen anderen Fällen sind diese Kosten vom Beschuldigten zu tragen.

(4)

Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … auch dessen Schuldspruch 1 - siehe dazu oben) und ihm gemäß § 38 Abs. 1 HDG 1985 ein Kostenbeitrag von S 300,-- auferlegt.

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … HDG 1985 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 1 HDG 1985 zum Kostenbeitrag für das Disziplinarverfahren verpflichtet.

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0076Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 HDG hat der Beschuldigte zehn Prozent der festgesetzten Strafe, das sind öS 50,-- als Kostenbeitrag für das Disziplinarverfahren zu leisten.

    18 Oct 1990 · JWT_1990090076_19901018X00