6 Militärleistungsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 6. Von der Leistungspflicht ausgenommen sind

a)

Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes hinsichtlich der zur Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung notwendigen Leistungsgegenstände;

b)

Institutionen des Zivilschutzes, des Feuerwehr-, Rettungs- und Sanitätswesens hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Leistungsgegenstände;

c)

Unternehmen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Wasser oder der öffentlichen Nachrichtenübermittlung dienen, hinsichtlich der zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Leistungsgegenstände;

d)

Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs notwendigen Leistungsgegenstände;

e)

andere als von lit. c und d erfaßte Unternehmen, soweit diese lebenswichtige Aufgaben erfüllen, hinsichtlich der zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Leistungsgegenstände;

f)

Seelsorger gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgesellschaften, Ärzte, Hebammen und Tierärzte hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Leistungsgegenstände;

g)

Besitzer von Invalidenkraftfahrzeugen (§ 2 Z. 18 des Kraftfahrgesetzes 1967) oder von sonstigen Kraftfahrzeugen, die im Hinblick auf die Invalidität des Besitzers mit im Zulassungsschein eingetragenen Zusatzgeräten oder geänderten Bedienungseinrichtungen ausgestattet sind, hinsichtlich dieser Kraftfahrzeuge;

h)

Ausländer, soweit nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder auf Grund von Staatsverträgen Befreiungen bestehen.

(2)

Lebenswichtig im Sinne des Abs. 1 lit. d und e sind jene Erfordernisse, die der Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen.

  • VwGH 01.10.1991, 90/11/0199Decision

    Auch dieses Vorbringen ist nicht berechtigt. Gemäß § 6 Abs. 1 lit. e des Militärleistungsgesetzes sind andere als von lit. c und d erfaßte Unternehmen (unter diese beiden Buchstaben fallen Unternehmen, die der Versorgung mit …

    1 Oct 1991 · JWT_1990110199_19911001X00

  • VwGH 12.01.1993, 92/11/0279Decision

    … nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zu, wenn sie unter einen der Tatbestände des § 6 leg. cit. fallen würde; daß dies der Fall wäre, behauptet sie nicht.

    12 Jan 1993 · JWT_1992110279_19930112X00