§ 12. Zur Vorbereitung einer Leistung kann ein Leistungsgegenstand jederzeit auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 in der Art mit Bescheid angefordert werden, daß der Zeitpunkt, in dem der Leistungsgegenstand zu übergeben ist, einer gesonderten Bestimmung vorbehalten bleibt. Dieser Bescheid, für den im übrigen § 11 sinngemäß gilt, ist als Bereitstellungsbescheid zu bezeichnen. Die Bestimmung des Zeitpunktes hat mittels gesonderten Bescheides zu erfolgen. Wenn es militärische Rücksichten, insbesondere die rasche Erbringung der Leistung, erfordern, kann die Bestimmung des Zeitpunktes der Übergabe des Leistungsgegenstandes auch durch eine allgemeine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgen. Die allgemeine Bekanntmachung ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden, sofern dies aber aus militärischen Rücksichten nicht möglich ist, in anderer geeigneter Weise – so insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel – kundzumachen.
12 Militärleistungsgesetz
VwGH 01.10.1991, 90/11/0199Decision
… August 1990 wurde ein näher bezeichneter, für die Beschwerdeführerin zugelassener PKW gemäß § 12 des Militärleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1968, angefordert. Der Leistungsgegenstand sei dem angegebenen Leistungsempfänger samt …
1 Oct 1991 · JWT_1990110199_19911001X00
VwGH 12.01.1993, 92/11/0279Decision
… Partei zugelassener LKW, der nach Marke, Type, Kennzeichen und Fahrgestellnummer bestimmt ist, "samt Zubehör" gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 12 des Militärleistungsgesetzes BGBl. Nr. 174/1968 angefordert wurde.
12 Jan 1993 · JWT_1992110279_19930112X00
VwGH 30.06.1998, 97/11/0011Decision
… beschwerdeführende Partei zugelassener, nach Marke, Type, Kennzeichen und Fahrgestellnummer bestimmter LKW gemäß § 12 des Militärleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1968, (im folgenden MLG) angefordert.
30 Jun 1998 · JWT_1997110011_19980630X00
VwGH 30.06.1998, 96/11/0229Decision
… Beschwerdeführerin zugelassener, nach Marke, Type, Kennzeichen und Fahrgestellnummer bestimmter Pkw (Kombi) gemäß § 12 des Militärleistungsgesetzes BGBl. Nr. 174/1968 (im folgenden: MLG) angefordert.
30 Jun 1998 · JWT_1996110229_19980630X00
- 31 May 1968 – 1 Jul 2001earlier wording