37b Militärleistungsgesetz

No longer in force

§ 37b. Verfahren nach diesem Bundesgesetz, die bis zum Ablauf des 30. Juni 1995 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, sind nach der ab diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzuführen.

  1. 1 Jul 1995 – 1 Jul 2001earlier wording