2 Militärleistungsgesetz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 2. Als Leistung kann die Überlassung folgender Gegenstände zur Benützung angefordert werden:

a)

Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne des § 2 Z. 1 und 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, samt Zubehör und Ersatzteilen,

b)

Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, samt Zubehör und Ersatzteilen,

c)

Schiffe im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, samt Zubehör und Ersatzteilen,

d)

Baumaschinen samt Zubehör und Ersatzteilen.

(2)

Die Überlassung von Ersatzteilen darf nur insoweit angefordert werden, als sie ausschließlich dem angeforderten Leistungsgegenstand dienen.

(3)

An einem zur Benützung überlassenen Leistungsgegenstand dürfen vom Bundesheer jene Änderungen vorgenommen werden, die für die militärische Verwendung unerläßlich sind.

  • VwGH 12.01.1993, 92/11/0279Decision

    … Partei zugelassener LKW, der nach Marke, Type, Kennzeichen und Fahrgestellnummer bestimmt ist, "samt Zubehör" gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und § 12 des Militärleistungsgesetzes BGBl. Nr. 174/1968 angefordert wurde.

    12 Jan 1993 · JWT_1992110279_19930112X00