23 Militärleistungsgesetz

No longer in force
(1)

§ 23. Bescheide nach § 11, § 12, § 15, § 19 und § 21, die zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge oder Anhänger oder Schiffe betreffen, sind der jeweiligen Zulassungsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Nach § 11, § 12, § 15, § 19 oder § 21 erlassene Bescheide, die Luftfahrzeuge betreffen, sind dem Bundesamt für Zivilluftfahrt unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.