38 Militärleistungsgesetz

No longer in force

§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 6 Abs. 1 lit. c und d der Bundesminister für Landesverteidigung, soweit der Wirkungsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr berührt wird, im Einvernehmen mit dem jeweils berührten Bundesminister, des § 6 Abs. 1 lit. e der Bundesminister für Landesverteidigung, soweit der Wirkungsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft berührt wird, im Einvernehmen mit dem jeweils berührten Bundesminister,

2.

hinsichtlich des § 7 Abs. 3 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung,

3.

hinsichtlich des § 37, soweit es sich um Stempel- und Rechtsgebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um Bundesverwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler und, soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz,

4.

hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und

5.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.