5 Militärleistungsgesetz

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§ 5. Kann der die Anforderung von Leistungen begründende Bedarf durch die Inanspruchnahme von Leistungen verschiedener Personen befriedigt werden, so sind die Personen heranzuziehen, durch deren Leistung den militärischen Interessen unter möglichst geringer Verletzung berücksichtigungswürdiger anderer Interessen am zweckmäßigsten entsprochen wird. Für die militärischen Interessen sind insbesondere der vorgesehene militärische Verwendungszweck sowie die rasche Einsatzmöglichkeit des Leistungsgegenstandes, für die berücksichtigungswürdigen anderen Interessen, insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstige Lebensbedarf des Leistungspflichtigen sowie anderer durch die Anforderung betroffener Personen maßgeblich. Leistungsgegenstände, die der Berufsausübung dienen, dürfen nur dann angefordert werden, wenn der Bedarf nicht durch die Anforderung von Leistungsgegenständen gedeckt werden kann, die keinen beruflichen Zwecken dienen.

  • VwGH 01.10.1991, 90/11/0199Decision

    Auch mit dem Vorwurf, die belangte Behörde habe, obwohl sie dazu gemäß § 5 letzter Satz des Militärleistungsgesetzes verpflichtet sei, nicht einmal den Versuch unternommen, primär ein Fahrzeug anzufordern, das nicht beruflichen …

    1 Oct 1991 · JWT_1990110199_19911001X00

  • VwGH 12.01.1993, 92/11/0279Decision

    … Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in erster Linie dadurch in ihren Rechten verletzt, daß § 5 des Militärleistungsgesetzes nicht beachtet worden sei. Nach dieser Bestimmung sind dann, wenn der die Anforderung von …

    12 Jan 1993 · JWT_1992110279_19930112X00