§ 50. Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden sind die mit der Erhebung der in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Länder und Gemeinden.
50 BAO
Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden
The 10 that are cited most themselves, of 89.
VwGH 30.05.2001, 2000/13/0195Decision
Nach § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen …
30 May 2001 · JWT_2000130195_20010530X00
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision
Dem ist hinzuzufügen, dass zwar - kraft eines Größenschlusses aus § 50 zweiter Satz BAO, den gemäß § 2a BAO auch das Bundesfinanzgericht zu beachten hat - auch eine richtig eingebrachte und nur vielleicht falsch (im hier gegebenen …
22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00
VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317Decision
28 Feb 2002 · JWT_2000160317_20020228X00
VwGH 26.02.2020, Fr 2019/13/0005Decision
… November 2017 verpflichtet gewesen, den Antrag gemäß § 2a iVm § 50 BAO an das für seine Erledigung zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung stellt aber keine Verletzung der …
26 Feb 2020 · JWT_2019130005_20200226F00
Investmentfondsgesetz 2011145Law
… der Information im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 im Rahmen eines Steuerverfahrens, eines …
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz59Law
… 2 und 3 stehen dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, nicht entgegen. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, …
VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision
… Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …
13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00
OGH 06.10.2000, 1Ob98/00vDecision
… nicht von Amts wegen wahrnehmen, kein unvertretbares, somit schuldhaftes Behördenhandeln dar: Gemäß § 50 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Der Sinn der …
6 Oct 2000 · JJT_20001006_OGH0002_0010OB00098_00V0000_000
VwGH 21.09.2005, 2005/13/0064Decision
Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen …
21 Sep 2005 · JWT_2005130064_20050921X00
VwGH 23.02.1987, 85/15/0131Decision
23 Feb 1987 · JWT_1985150131_19870223X00
Changed on 1 Jan 2021
§ 50. Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig der Länder und Gemeinden sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen die mit der Erhebung der in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Länder und Gemeinden.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 14 Jan 2010 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 1962 – 14 Jan 2010earlier wording