50 BAO

Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden

In forcesince 1 Jan 2021cited 89×

§ 50. Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden sind die mit der Erhebung der in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Länder und Gemeinden.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • VwGH 30.05.2001, 2000/13/0195Decision

    Nach § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen …

    30 May 2001 · JWT_2000130195_20010530X00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    Dem ist hinzuzufügen, dass zwar - kraft eines Größenschlusses aus § 50 zweiter Satz BAO, den gemäß § 2a BAO auch das Bundesfinanzgericht zu beachten hat - auch eine richtig eingebrachte und nur vielleicht falsch (im hier gegebenen …

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317Decision

    28 Feb 2002 · JWT_2000160317_20020228X00

  • VwGH 26.02.2020, Fr 2019/13/0005Decision

    … November 2017 verpflichtet gewesen, den Antrag gemäß § 2a iVm § 50 BAO an das für seine Erledigung zuständige Finanzamt weiterzuleiten. Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung stellt aber keine Verletzung der …

    26 Feb 2020 · JWT_2019130005_20200226F00

  • Investmentfondsgesetz 2011145Law

    … der Information im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 im Rahmen eines Steuerverfahrens, eines …

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz59Law

    … 2 und 3 stehen dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, nicht entgegen. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, …

  • VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision

    … Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …

    13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00

  • OGH 06.10.2000, 1Ob98/00vDecision

    … nicht von Amts wegen wahrnehmen, kein unvertretbares, somit schuldhaftes Behördenhandeln dar: Gemäß § 50 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Der Sinn der …

    6 Oct 2000 · JJT_20001006_OGH0002_0010OB00098_00V0000_000

  • VwGH 21.09.2005, 2005/13/0064Decision

    Die Abgabenbehörden haben gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen …

    21 Sep 2005 · JWT_2005130064_20050921X00

  • VwGH 23.02.1987, 85/15/0131Decision

    23 Feb 1987 · JWT_1985150131_19870223X00