§ 53. Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.
53 BAO
Vorgehen bei Unzuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 59.
VwGH 08.02.1990, 89/16/0187Decision
8 Feb 1990 · JWT_1989160187_19900208X00
Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz7bLaw
§ 7b. Die Erhebung der Beiträge nach den §§ 7 und 7 a obliegt dem Lagefinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961).
OGH 06.10.2000, 1Ob98/00vDecision
… Anhaltspunkte, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 ff BAO; Sitz der Geschäftsleitung [Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs 1 lit b BAO] oder bei freien Berufen das Finanzamt, in dessen örtlichen Bereich die Berufstätigkeit vorwiegend …
6 Oct 2000 · JJT_20001006_OGH0002_0010OB00098_00V0000_000
VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127Decision
… gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens das Lagefinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. a BAO zuständig. § 53 Abs. 1 lit. a BAO enthält nun zwar keine Regelung für den Fall, dass mehrere …
21 Feb 2001 · JWT_2000140127_20010221X00
VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision
27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00
VwGH 17.12.1993, 93/15/0098Decision
… vorausgesetzt, auf deren Grundlage hätte beurteilt werden können, ob dieses Finanzamt als Lagefinanzamt im Sinne des § 53 Abs. 1 lit. a BAO in Betracht kam, insbesondere somit betreffend die Lage der wirtschaftlichen Einheit(en), mit …
17 Dec 1993 · JWT_1993150098_19931217X00
VwGH 26.04.1993, 92/15/0140Decision
… Mit der bloßen Behauptung, es seien freiberufliche Tätigkeiten in Wien ausgeübt worden, weswegen im Sinn des § 53 Abs 1 lit c BAO irgendein Wiener Finanzamt zuständig gewesen wäre, zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit …
26 Apr 1993 · JWT_1992150140_19930426X00
VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111Decision
23 Jun 2021 · JWT_2019130111_20210623L00
VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision
Gemäß § 60 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. b BAO, somit jenes Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes befindet, örtlich zuständig. Ist die …
26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00
VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision
… § 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 lit. b BAO). Für die Erhebung der Umsatzsteuer stellt § 61 Abs. 1 BAO (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 124/2003) auf jenen Ort ab, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00
Changed on 1 Jan 2021
§ 53. (1) Für die Feststellung der Einheitswerte (§ 186) ist örtlich zuständig:
a) bei zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Betrieben, bei Grundstücken und Betriebsgrundstücken sowie bei Gewerbeberechtigungen, die Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehören, das Finanzamt, in dessen Bereich die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) gelegen ist (Lagefinanzamt). Erstreckt sich diese auf den Amtsbereich mehrerer Finanzämter, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bereich der wertvollste Teil der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) gelegen ist;
b) bei gewerblichen Betrieben und bei Gewerbeberechtigungen, die zu einem gewerblichen Betrieb gehören, das Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes befindet (Betriebsfinanzamt). Ist sind, haben sie diese im Ausland, so gilt als Betriebsfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich sich die wirtschaftlich bedeutendste inländische Betriebsstätte des ausländischen Betriebes befindet;
c) bei freien Berufen das Finanzamt, von dessen Bereich aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.
(2) Für die im § 189 vorgesehene Feststellung des gemeinen Wertes ist das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der betreffenden juristischen Person berufene Finanzamt (§ 58) örtlich zuständigohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jul 2010earlier wording
- 30 Dec 1989 – 1 Jan 2003earlier wording
- 18 Jul 1987 – 30 Dec 1989earlier wording
- 1 Jan 1987 – 18 Jul 1987earlier wording