53 BAO

Vorgehen bei Unzuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2021cited 59×

§ 53. Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0187Decision

    8 Feb 1990 · JWT_1989160187_19900208X00

  • Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz7bLaw

    § 7b. Die Erhebung der Beiträge nach den §§ 7 und 7 a obliegt dem Lagefinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961).

  • OGH 06.10.2000, 1Ob98/00vDecision

    … Anhaltspunkte, an ihrer örtlichen Zuständigkeit (§§ 53 ff BAO; Sitz der Geschäftsleitung [Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs 1 lit b BAO] oder bei freien Berufen das Finanzamt, in dessen örtlichen Bereich die Berufstätigkeit vorwiegend …

    6 Oct 2000 · JJT_20001006_OGH0002_0010OB00098_00V0000_000

  • VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127Decision

    … gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens das Lagefinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. a BAO zuständig. § 53 Abs. 1 lit. a BAO enthält nun zwar keine Regelung für den Fall, dass mehrere …

    21 Feb 2001 · JWT_2000140127_20010221X00

  • VwGH 27.06.1994, 93/16/0001Decision

    27 Jun 1994 · JWT_1993160001_19940627X00

  • VwGH 17.12.1993, 93/15/0098Decision

    … vorausgesetzt, auf deren Grundlage hätte beurteilt werden können, ob dieses Finanzamt als Lagefinanzamt im Sinne des § 53 Abs. 1 lit. a BAO in Betracht kam, insbesondere somit betreffend die Lage der wirtschaftlichen Einheit(en), mit …

    17 Dec 1993 · JWT_1993150098_19931217X00

  • VwGH 26.04.1993, 92/15/0140Decision

    … Mit der bloßen Behauptung, es seien freiberufliche Tätigkeiten in Wien ausgeübt worden, weswegen im Sinn des § 53 Abs 1 lit c BAO irgendein Wiener Finanzamt zuständig gewesen wäre, zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit …

    26 Apr 1993 · JWT_1992150140_19930426X00

  • VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111Decision

    23 Jun 2021 · JWT_2019130111_20210623L00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    Gemäß § 60 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. b BAO, somit jenes Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes befindet, örtlich zuständig. Ist die …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • VwGH 19.01.2005, 2000/13/0162Decision

    … § 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 lit. b BAO). Für die Erhebung der Umsatzsteuer stellt § 61 Abs. 1 BAO (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 124/2003) auf jenen Ort ab, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

    19 Jan 2005 · JWT_2000130162_20050119X00