48a BAO

Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht

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(1)

§ 48a. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Tabakmonopolverfahren, Finanzstrafverfahren und abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren besteht die Pflicht zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung personenbezogener Daten. Daten, die sich auf juristische Personen oder auf Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) beziehen, sind für Zwecke dieser Bestimmung wie personenbezogene Daten zu behandeln.

(2)

Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn er

1.

der Öffentlichkeit unbekannte personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes in einem der in Abs. 1 angeführten Verfahren anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind,

2.

den Inhalt von Akten eines der in Abs. 1 angeführten Verfahren oder

3.

den Verlauf der Beratung und Abstimmung der Senate oder der Kollegialorgane einer Gemeinde im Abgabenverfahren, Finanzstrafverfahren oder abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren

unzulässigerweise offenbart oder verwertet.

(3)

Eine Person, die weder Beamter noch ehemaliger Beamter im Sinn des Abs. 2 ist und an einem der in Abs. 1 angeführten Verfahren mitwirkt, verletzt diese Pflicht, wenn sie der Öffentlichkeit unbekannte personenbezogene Daten, die ihr ausschließlich aufgrund dieses Verfahrens anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unzulässigerweise offenbart oder verwertet. Dies betrifft insbesondere eine Person, die anlässlich eines Auftrags einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts in einem solchen Verfahren eine Dienstleistung erbringt oder zu ihrer Erbringung herangezogen wird.

(4)

Zulässig ist die Offenbarung oder Verwertung von personenbezogenen Daten, die durch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht geschützt sind, insoweit, als sie der Durchführung eines der in Abs. 1 angeführten Verfahren dient oder sonst eine datenschutzrechtliche Grundlage für die zur Offenbarung oder Verwertung erforderliche Datenverarbeitung vorliegt. Das ist insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Informationserteilung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, der Fall. Die Offenbarung oder Verwertung von personenbezogenen Daten gegenüber Verwaltungsbehörden oder Gerichten, die weder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung noch im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsbehörde oder das Gericht bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • Finanzstrafgesetz127134208213Law

    … Beschuldigten, des Nebenbeteiligten oder des Zeugen erörtert werden müssen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen; b) von Amts wegen oder auf Antrag des jugendlichen Beschuldigten (§ 1 Abs. 1 Z 2 JGG) oder dessen …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197736cLaw

    … Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gilt sinngemäß. Die nach diesem Bundesgesetz jeweils zuständigen Stellen sind zur Einstellung, Rückforderung oder Gewährung einer …

  • Bankwesengesetz77Law

    … 1 sowie die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) dadurch nicht verletzt werden, 2. gewährleistet ist, daß auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde, und 3. ein …

  • COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz4Law

    § 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a BAO sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nach §48a BAO Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nach Art20 Abs3 B-VG führt nicht dazu, dass §48a BAO (abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung) nicht mehr beachtlich wäre (vgl …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VO Lockdown-UmsatzersatzLaw

    … mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren …

  • OGH 25.09.2001, 4Ob206/01zDecision

    … Überdies sei das Steuergeheimnis gemäß § 48a Abs 3 BAO verletzt und es sei gegen die einschlägigen Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes verstoßen worden. Aufgrund dieser Schutzgesetzverletzung hafte die Beklagte für den der …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0040OB00206_01Z0000_000

  • Zustellgesetz29Law

    … Nr. 333/1979, sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht des § 48a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, gelten diese Personen als Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 des Strafgesetzbuches, …

  • 3. VO Lockdown-UmsatzersatzLaw

    … mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren …

  • VO Ausfallsbonus IIILaw

    … des ihm gewährten Ausfallsbonus III in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis zu nehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder …