54 BAO

Befugnisse der Abgabenbehörden des Bundes

In forcesince 20 Jul 2022cited 18×
(1)

§ 54. Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes können zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten

1.

allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§ 143 und § 144),

2.

Ersuchen um Beistand (§§ 158 bis 160) sowie

3.

die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß § 146a und § 146b

vornehmen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug können Organe jeder Abgabenbehörde des Bundes die in die Zuständigkeit einer anderen Abgabenbehörde des Bundes fallenden notwendigen Amtshandlungen vornehmen; insbesondere können sie

1.

Sicherstellungsaufträge (§ 232) erlassen sowie

2.

Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 der Abgabenexekutionsordnung – AbgEO, BGBl. Nr. 104/1949) und

3.

Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO)

vornehmen. Die zuständige Abgabenbehörde des Bundes ist von den vorgenommenen Amtshandlungen unverzüglich zu informieren.

(3)

Bei der Durchführung von Amtshandlungen im Sinn des Abs. 1 oder 2 werden die Organe als Organe der jeweils zuständigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung tätig.

(4)

Sonstige Befugnisse, die sich aus anderen rechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    … Neufestsetzung der Umsatzsteuer durch das gemäß § 54 Abs. 1 lit. c und § 61 BAO zuständige Finanzamt, dies unter anderem deshalb, weil der Prüfer zur Überzeugung gelangt war, daß der Beschwerdeführer

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127Decision

    … Nach § 54 Abs. 2 BAO ist für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens das Lagefinanzamt iSd § 53 Abs. 1 lit. a BAO zuständig. § 53 Abs. 1 lit. a BAO enthält …

    21 Feb 2001 · JWT_2000140127_20010221X00

  • VwGH 17.12.1993, 93/15/0098Decision

    … §§ 54 Abs. 2, 188 Abs. 1 lit. d BAO) eine entsprechende Beurteilung geboten; für die Frage der Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist somit ausschlaggebend, ob das Finanzamt Salzburg-Stadt als für die Feststellung …

    17 Dec 1993 · JWT_1993150098_19931217X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VwGH 19.02.1997, 96/13/0079Decision

    … Es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K. & L. GmbH dem im § 54 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis angehöre. Auch sei nicht bestritten, daß die angeführten Abgabenrückstände bei der Gesellschaft, …

    19 Feb 1997 · JWT_1996130079_19970219X00

  • VwGH 29.05.1996, 92/13/0301Decision

    … Wien V geführten Betrieb des Beschwerdeführers bezogen hat, und für diesen Betrieb gemäß § 53 Abs 1 lit c BAO, § 54 Abs 1 lit c BAO und § 61 BAO das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk (als Betriebsfinanzamt) zuständig war. …

    29 May 1996 · JWT_1992130301_19960529X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/15/0155Decision

    Gemäß § 54 Abs. 1 lit. b BAO ist u.a. für die einheitlichen und gesonderten Feststellungen gemäß § 188 Abs. 1 lit. a bis c BAO bei Einkünften aus Gewerbebetrieb das Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. b) örtlich zuständig.

    23 Feb 1994 · JWT_1993150155_19940223X00

  • VwGH 06.04.1995, 94/15/0206Decision

    … Bezirk in Wien weder auf der Grundlage von § 54 Abs. 2 in Verbindung mit § 188 Abs. 1 lit. d BAO (Lagefinanzamt; vgl. § 53 Abs. 1 lit. a BAO) noch auf der Grundlage von § 54 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 188 Abs. 1 lit. b BAO …

    6 Apr 1995 · JWT_1994150206_19950406X00

  • VwGH 17.06.1992, 87/13/0090Decision

    … daß für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nicht das Lagefinanzamt örtlich zuständig sei (§ 54 Abs. 2 BAO), sondern das Betriebsfinanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung befinde (§ 54 Abs. 1 …

    17 Jun 1992 · JWT_1987130090_19920617X00

  • VfGH 01.07.1968, B474/67Decision

    … Das für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 187 BAO. nach § 54 Abs. 1 lit. a BAO. zuständige Finanzamt Klagenfurt stellte daraufhin die Einkünfte aus dem "K.-Hof" für die Jahre 1959 bis …

    1 Jul 1968 · JFT_19680701_67B00474_00