48b BAO

Allgemeine Grundlage für die Datenverarbeitung

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(1)

§ 48b. Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn sie für Zwecke der Abgabenerhebung oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist.

(2)

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO vorliegen.

  • Finanzstrafgesetz57aLaw

    … Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, fällt, sind die §§ 48b und 48e bis 48g BAO sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    3. soweit er §48b der Bundesabgabenordnung zum Gegenstand hat.

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung4Law

    … a, b und e, § 3 Z 3 lit. g sowie § 3 Z 4 lit. a und c die den Organen der Abgabenbehörden in §§ 48b, 146a und 146b BAO eingeräumten Befugnisse zu. (2) Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können von den …

  • Durchführung der Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 und 12 UStG 1994 an…Law

    … 11 und 12 Umsatzsteuergesetz 1994 an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden Auf Grund des § 48b Abs. 2a der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2020, wird …

  • Anzeigemodul-Pilotierungsverordnung2Law

    § 2. Ziel der Pilotierung ist die optimale Vorbereitung einer umfassenden Umsetzung des § 48b Abs. 3 BAO, wozu auch die Entwicklung von IT-Lösungen bzw. erforderlichen Schnittstellen und das Eruieren von Anforderungen an die technischen …