§ 48d. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 48c Abs. 1 und 5 bis 8 nicht.
48d BAO
Ausnahme für Landes- und Gemeindeabgaben
Bundesfinanzgerichtsgesetz24Law
… Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. (2) Die von den Richterinnen und Richtern im Verfahren zu verwendenden elektronischen …
COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz5Law
§ 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß anzuwenden.
Changed on 1 Sep 2025
§ 48d. (1) Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn sie für Zwecke der Abgabenerhebung oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist.
(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 48c Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO), durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und ein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO vorliegen.und 5 bis 8 nicht.
- 1 Sep 2025 – todayin force
- 25 May 2018 – 1 Sep 2025earlier wording