4 CFPG

Geheimhaltung

In forceuntil 1 Jan 2030cited 1×

§ 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a BAO sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 09.09.2025, 1Ob91/25aDecision

    3.3. Die Beklagte hält dem nur entgegen, nach § 4 CFPG iVm § 48a BAO sei eine Weitergabe von Unterlagen durch die Finanzverwaltung an die COFAG unzulässig gewesen, sodass eine allfällige Kenntnis des Prüfers der Abgabenbehörde bei …

    9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0010OB00091_25A0000_000