5 HypBG

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(1)

Die Hypothekenbanken dürfen außer der Gewährung hypothekarischer Darlehen und der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen nur folgende Geschäfte betreiben:

1.

den Erwerb, die Veräußerung und die Beleihung von Hypotheken;

2.

die Gewährung nichthypothekarischer Darlehen an inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder an einen anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich oder an die Schweiz sowie an deren Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften, für welche die zuständigen Behörden nach Art. 43 Abs. 1 lit. b Z 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute eine Gewichtung von höchstens 20% festgelegt haben, oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch eine der vorgenannten Körperschaften und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so erworbenen Forderungen;

3.

die Gewährung von Darlehen an inländische Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung der Bahn und die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf Grund der so erworbenen Forderungen;

4.

den kommissionsweisen Ankauf und Verkauf von Werthpapieren, jedoch unter Ausschluß von Zeitgeschäften;

5.

die Annahme von Geld oder anderen Sachen zur Hinterlegung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Gesamtbetrag des hinterlegten Geldes die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen darf;

6.

die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren.

7.

Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG.

(2)

Verfügbares Geld dürfen die Hypothekenbanken nutzbar machen durch Hinterlegung bei geeigneten Bankhäusern, durch Ankauf ihrer Hypothekenpfandbriefe und ihrer gemäß Abs. 1 Nr. 2, 3 ausgegebenen Schuldverschreibungen, durch Ankauf solcher Wechsel und Werthpapiere, welche nach den Vorschriften des Bankgesetzes vom 14. März 1875 von der Reichsbank angekauft werden dürfen, sowie durch Beleihung von Werthpapieren nach einer von der Hypothekenbank aufzustellenden Anweisung. Die Anweisung hat die beleihungsfähigen Papiere und die zulässige Höhe der Beleihung festzusetzen.

(3)

Der Erwerb von Grundstücken ist den Hypothekenbanken nur zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken oder zur Beschaffung von Geschäftsräumen gestattet. In Ansehung eines solchen Erwerbes stehen in jedem Bundesstaate Hypothekenbanken, die in dem Gebiet eines anderen Bundesstaats ihren Sitz haben, den einheimischen Hypothekenbanken gleich.

  • Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfan…4Law

    … Anwendung. (2) Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Hypothekenbanken unterliegen den Vorschriften des § 5 des Hypothekenbankgesetzes insoweit nicht, als sie bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen …

  • VwGH 18.09.2003, 2000/16/0615Decision

    … Darlehensgeber sei eine Hypothekenbank. Nach § 5 Hypothekenbankgesetz bzw. den korrespondierenden deutschen Bestimmungen dürften Hypothekenbanken nur hypothekarische Darlehen gewähren. Dies spreche gleichfalls dafür, dass der …

    18 Sep 2003 · JWT_2000160615_20030918X00

  • OGH 14.07.1992, 5Ob101/92Decision

    … Anlegung und Aufrechterhaltung eines ausreichenden Deckungsfonds ist damit allein den Kreditanstalten und dem gemäß Art. 5 HypBG-EV vom Bundesminister für Finanzen zu bestellenden Pfandbrieftreuhänder überantwortet. Sie allein haben …

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0050OB00101_9200000_000

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    … Gewährung hypothekarischer Darlehen und die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen hinaus auf einen eng begrenzten, in §5 des Hypothekenbankgesetzes aufgezählten Kreis von Bankgeschäften beschränkt. Nach der Konzeption des …

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VwGH 30.11.1990, 90/17/0340Decision

    … wenn es sich bei der Sparkasse um keine Aktiengesellschaft handle und sie in ihren Bankgeschäften nicht auf die im § 5 Hypothekenbankgesetz aufgezählten Geschäfte beschränkt sei), so stelle sich nach wie vor - im Lichte ihrer …

    30 Nov 1990 · JWT_1990170340_19901130X00

  • VfGH Rechtssatz, B1562/88Decision

    … beschwerdeführenden Sparkasse um keine Aktiengesellschaft handelt und sie in ihren Bankgeschäften nicht auf die in §5 Hypothekenbankgesetz aufgezählten Geschäfte beschränkt ist. Unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes ist es nicht zu …

    15 Jun 1990 · JFR_10099385_88B01562_01