22 HypBG

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§ 22. Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) bestimmten Hypotheken, Ersatzdeckungswerte (§ 6 Abs. 4) und Sicherungsgeschäfte (§ 6 Abs. 5) sind von der Hypothekenbank einzeln in ein Hypothekenregister einzutragen. Die Eintragung von Wertpapieren hat die einzelnen Stücke zu bezeichnen. Das als Ersatzdeckung dienende Geld ist gesondert zu verwahren. Werden Hypotheken oder Teile von Hypotheken für die Hypothekenbank treuhändig gehalten (§ 6 Abs. 1a), so ist das jeweils als Treuhänder tätige Kreditinstitut im Hypothekenregister anzumerken. Sicherungsgeschäfte (Derivativverträge) gemäß § 6 Abs. 5 dürfen nur mit Zustimmung des Treuhänders und des Vertragspartners der Hypothekenbank eingetragen werden; eine Eintragung ohne die erforderliche Zustimmung gilt als nicht erfolgt. Die Zustimmung des Treuhänders zur Eintragung begründet im Verhältnis zwischen Hypothekenbank und Vertragspartner die unwiderlegliche Vermutung, dass der Derivativvertrag von der Hypothekenbank zum Zweck der Verminderung der in § 6 Abs. 5 genannten Risiken abgeschlossen wurde. Die Zustimmung des Vertragspartners der Hypothekenbank kann für mehrere Derivativverträge auch im Voraus erteilt werden.

(2)

Die Hypothekenbank hat gesicherte Abschriften vom Hypothekenregister aufzubewahren. Der FMA sind auf deren Verlangen Abschriften aus dem Hypothekenregister zu übermitteln.

  • OGH 14.02.1978, 5Ob1/78Decision

    … der C* die Beschränkung, daß diese Forderung samt Anhang gemäß Artikel 2 der Angleichungsbestimmungen zu § 22 Abs 1 des Hypothekenbankgesetzes, RGBl I, S 1574/1938 als Sicherstellung für die Ansprüche der Inhaber von auf Schilling …

    14 Feb 1978 · JJT_19780214_OGH0002_0050OB00001_7800000_000

  • OGH 14.09.1999, 5Ob14/99sDecision

    … 1927 RGBl I 492 in Österreich sowie die diesbezüglichen Angleichungs- und Ergänzungsbestimmungen der EV. Gemäß § 22 HypBG sind die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken von der Bank in ein Register einzutragen …

    14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_0050OB00014_99S0000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob71/95Decision

    … und Pfandbestellungsurkunden zu unterfertigen, Liegenschaften gemäß Artikel 2 der Angleichungsbestimmungen zu § 22 Abs 1 des Hypothekenbankgesetzes RGBl I 1574/1938, als Sicherstellung für die Ansprüche der Inhaber von auf Schilling …

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00071_9500000_000

  • OGH 27.06.1995, 5Ob72/95Decision

    … und Pfandbestellungsurkunden zu unterfertigen, Liegenschaften gemäß Artikel 2 der Angleichungsbestimmungen zu § 22 Abs 1 des Hypothekenbankgesetzes RGBl I 1574/1938, als Sicherstellung für die Ansprüche der Inhaber von auf Schilling …

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0050OB00072_9500000_000

  • OGH 16.09.2021, 5Ob122/21hDecision

    1.1 Nach § 22 Abs 1 Hypothekenbankgesetz (HypBG) sind die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) bestimmten Hypotheken, …

    16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_000

  • OGH 30.01.2007, 5Ob8/07yDecision

    Dass die Eintragung in das Hypothekenregister (§ 22 HypBG iVm HypBG-V Art 2 Abs 1) erst erfolgen darf, nachdem das Kautionsband in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, entsprach schon der bisherigen Rechtslage (vgl LG Innsbruck …

    30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_0050OB00008_07Y0000_000

  • OGH 14.09.2011, 5Ob112/11yDecision

    3. Auch aus den im Revisionsrekurs angesprochenen Materialien zu Art 2 der Verordnung idF BGBl I 2005/32 betreffend § 22 Abs 1 HypBG lässt sich für den gegenteiligen Standpunkt nichts gewinnen: In den Materialien wird in dem hier …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0050OB00112_11Y0000_000