§ 29. Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Hypothekenbank einen Treuhänder und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens 5 Jahren zu bestellen; die Wiederbestellung ist zulässig. Hinsichtlich der Bestellungserfordernisse, der Abberufungsgründe und des Vergütungsanspruchs ist § 76 Abs. 2, 3 erster Satz und 9 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Staatskommissärs der Treuhänder tritt.
29 HypBG
Treuhänder
OGH 14.09.1999, 5Ob14/99sDecision
… Diese Vorschrift wendet sich nur an die Bank und demgemäß § 29 HypBG bestellten Treuhänder. Dem Pfandbriefgläubiger als solchem steht nur ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus den zur Deckung gehörigen Vermögenswerten, …
14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_0050OB00014_99S0000_000
OGH 16.09.2021, 5Ob122/21hDecision
… Sinn dieser Bestimmung ist, sondern voraussetzt, dass eine solche bereits errichtet ist, die dann vom Treuhänder nach § 29 HypBG (mit-)unterschrieben wird, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten …
16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_000
Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfan…5Law
… Der Treuhänder und sein Stellvertreter werden durch den Bundesminister für Finanzen bestellt und abberufen (§ 29 HypBG). Für die Rechte und Pflichten des Treuhänders gelten die §§ 30 bis 33 des Hypothekenbankgesetzes und die …
VwGH 30.05.2007, 2003/17/0095Decision
… Dezember 2002, Zl. 23 9503/2-III/16/02, betreffend Abberufung als Treuhänder gemäß § 29 Hypothekenbankgesetz, zu Recht erkannt:
30 May 2007 · JWT_2003170095_20070530X00
OGH Rechtssatz RS0133819, 5Ob122/21hDecision
… im Sinn des § 27 GBG ist, sondern voraussetzt, dass eine solche bereits errichtet ist, die dann vom Treuhänder nach § 29 HypBG (mit‑)unterschrieben wird, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten …
16 Sep 2021 · JJR_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_001
VwGH Rechtssatz, 2003/17/0095Decision
… befasste Verfassungsgerichtshof keinerlei Bedenken gegen die Bestimmung äußerte, sondern davon ausging, dass § 29 Abs. 2 Hypothekenbankgesetz im systematischen Zusammenhang dahin gehend zu verstehen sei, dass der Treuhänder dann …
30 May 2007 · JWR_2003170095_20070530X01
Changed on 1 Jun 2005
§. 29.
Bei 29. Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Hypothekenbank ist ein einen Treuhänder sowie einund dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens 5 Jahren zu bestellen.
(2) Die Bestellung erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen. Die Bestellung kann jederzeit durch den Bundesminister für Finanzen widerrufen werden; die Wiederbestellung ist zulässig. Hinsichtlich der Bestellungserfordernisse, der Abberufungsgründe und des Vergütungsanspruchs ist § 76 Abs. 2, 3 erster Satz und 9 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Staatskommissärs der Treuhänder tritt.
- 1 Jun 2005 – 8 Jul 2022earlier wording
- 1 Apr 2002 – 1 Jun 2005earlier wording
- 13 Nov 1938 – 1 Apr 2002earlier wording