29 HypBG

Treuhänder

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§ 29. Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Hypothekenbank einen Treuhänder und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens 5 Jahren zu bestellen; die Wiederbestellung ist zulässig. Hinsichtlich der Bestellungserfordernisse, der Abberufungsgründe und des Vergütungsanspruchs ist § 76 Abs. 2, 3 erster Satz und 9 BWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Staatskommissärs der Treuhänder tritt.

  • OGH 14.09.1999, 5Ob14/99sDecision

    … Diese Vorschrift wendet sich nur an die Bank und demgemäß § 29 HypBG bestellten Treuhänder. Dem Pfandbriefgläubiger als solchem steht nur ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus den zur Deckung gehörigen Vermögenswerten, …

    14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_0050OB00014_99S0000_000

  • OGH 16.09.2021, 5Ob122/21hDecision

    … Sinn dieser Bestimmung ist, sondern voraussetzt, dass eine solche bereits errichtet ist, die dann vom Treuhänder nach § 29 HypBG (mit-)unterschrieben wird, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten …

    16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_000

  • Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfan…5Law

    … Der Treuhänder und sein Stellvertreter werden durch den Bundesminister für Finanzen bestellt und abberufen (§ 29 HypBG). Für die Rechte und Pflichten des Treuhänders gelten die §§ 30 bis 33 des Hypothekenbankgesetzes und die …

  • VwGH 30.05.2007, 2003/17/0095Decision

    … Dezember 2002, Zl. 23 9503/2-III/16/02, betreffend Abberufung als Treuhänder gemäß § 29 Hypothekenbankgesetz, zu Recht erkannt:

    30 May 2007 · JWT_2003170095_20070530X00

  • OGH Rechtssatz RS0133819, 5Ob122/21hDecision

    … im Sinn des § 27 GBG ist, sondern voraussetzt, dass eine solche bereits errichtet ist, die dann vom Treuhänder nach § 29 HypBG (mit‑)unterschrieben wird, müssen der Unterschrift des Treuhänders die nach § 27 Abs 3 GBG geforderten …

    16 Sep 2021 · JJR_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2003/17/0095Decision

    … befasste Verfassungsgerichtshof keinerlei Bedenken gegen die Bestimmung äußerte, sondern davon ausging, dass § 29 Abs. 2 Hypothekenbankgesetz im systematischen Zusammenhang dahin gehend zu verstehen sei, dass der Treuhänder dann …

    30 May 2007 · JWR_2003170095_20070530X01