34a HypBG

No longer in forcecited 3×
(1)

Auf die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte darf nur zugunsten von Ansprüchen aus den Hypothekenpfandbriefen und aus Derivativverträgen Exekution geführt werden.

(2)

Eine Aufrechnung gegen in das Hypothekenregister eingetragene Forderungen findet nicht statt. Die Forderung darf in das Hypothekenregister der Hypothekenbank erst eingetragen werden, nachdem die Hypothekenbank die Haftung der Forderung und den Aufrechnungsausschluss dem Schuldner angezeigt hat. Dies gilt nicht für eine nach allgemeinem Zivilrecht zulässige Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivativverträgen gemäß § 6 Abs. 5.

  • OGH 30.01.2007, 5Ob8/07yDecision

    … zur Frage vorliegt, ob das durch die Gesetzesnovelle BGBl I 2005/32 eingeführte gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 34a Abs 2 HypBG eine Beschwer des Liegenschaftseigentümers gegen die Anmerkung des Kautionsbandes begründet.

    30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_0050OB00008_07Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037643, 5Ob1/78 u.a.Decision

    … (T1); Beisatz: Das gilt auch für die materielle Rechtslage nach Einführung des § 34a Abs 2 HypBG (BGBl I 2005/32). (T2)

    14 Feb 1978 · JJR_19780214_OGH0002_0050OB00001_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121770, 5Ob8/07yDecision

    … nicht berührt. Die Belastung mit dem Aufrechnungsverbot ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des §34a Abs 2 HypBG. Auch die Änderung der materiellen Rechtslage durch Einführung des § 34a Abs 2 HypBG verleiht dem …

    30 Jan 2007 · JJR_20070130_OGH0002_0050OB00008_07Y0000_001