19 HypBG

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§ 19. Das Recht des Schuldners, die Hypothek ganz oder teilweise zu kündigen und zurückzuzahlen, darf nur für jenen Zeitraum ausgeschlossen werden, für den die Bank kein ordentliches Kündigungsrecht hat. Soweit es nach diesem Bundesgesetz nicht gestattet ist, das Recht des Schuldners zur Rückzahlung der Hypothek auszuschließen, darf sich das Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nicht ausbedingen.

  • OGH 21.05.1987, 8Ob592/86Decision

    … 1 Z 2 und Z 5 Konsumentenschutzgesetz, § 15 Abs. 5 Kreditwesengesetz, §§ 16 und 19 Abs. 2 Hypothekenbankgesetz sowie alle sonstigen zur Durchsetzung ihres Anspruches heranziehbaren Gesetzesbestimmungen. Die Beklagte wendete im …

    21 May 1987 · JJT_19870521_OGH0002_0080OB00592_8600000_000