§ 19. Das Recht des Schuldners, die Hypothek ganz oder teilweise zu kündigen und zurückzuzahlen, darf nur für jenen Zeitraum ausgeschlossen werden, für den die Bank kein ordentliches Kündigungsrecht hat. Soweit es nach diesem Bundesgesetz nicht gestattet ist, das Recht des Schuldners zur Rückzahlung der Hypothek auszuschließen, darf sich das Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nicht ausbedingen.
19 HypBG
OGH 21.05.1987, 8Ob592/86Decision
… 1 Z 2 und Z 5 Konsumentenschutzgesetz, § 15 Abs. 5 Kreditwesengesetz, §§ 16 und 19 Abs. 2 Hypothekenbankgesetz sowie alle sonstigen zur Durchsetzung ihres Anspruches heranziehbaren Gesetzesbestimmungen. Die Beklagte wendete im …
21 May 1987 · JJT_19870521_OGH0002_0080OB00592_8600000_000
Changed on 1 Jul 1998
§. 19.
Bei Amortisationshypotheken darf zu Gunsten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen werden. Eine Vereinbarung, welche der Bank das Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten des Schuldners liegenden Gründen die Rückzahlung der Hypothek vor der bestimmten Zeit zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt.
Die Jahresleistung 19. Das Recht des Schuldners, die Hypothek ganz oder teilweise zu kündigen und zurückzuzahlen, darf nur für jenen Zeitraum ausgeschlossen werden, für den die Bank kein ordentliches Kündigungsrecht hat. Soweit es nach diesem Bundesgesetz nicht gestattet ist, das Recht des Schuldners darf nur die bedungenen Zinsen und den Tilgungsbeitrag enthalten.
Die Vorschrift des Abs. 2 findet keine Anwendung, wenn die Hypothek für ein Darlehen bestellt wird, das aus Mitteln der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt stammtzur Rückzahlung der Hypothek auszuschließen, darf sich das Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nicht ausbedingen.
- 1 Jul 1998 – 8 Jul 2022earlier wording
- 13 Nov 1938 – 1 Jul 1998earlier wording