Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Genossenschaften und einzelnen Personen ist der Betrieb eines Unternehmens der im §. 1 Abs. 1 bezeichneten Art untersagt.
2 HypBG
OGH 16.09.2021, 5Ob122/21hDecision
4.4 Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern …
16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_000
VwGH 30.11.1990, 90/17/0340Decision
… weswegen Sparkassen nicht in die taxative Aufzählung der vom Hypothekenbankgeschäft ausgeschlossenen Personen im § 2 des Hypothekenbankgesetzes fallen.
30 Nov 1990 · JWT_1990170340_19901130X00
OGH Rechtssatz RS0133819, 5Ob122/21hDecision
1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern …
16 Sep 2021 · JJR_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_001
- 13 Nov 1938 – 8 Jul 2022earlier wording