2 HypBG

No longer in forcecited 3×

Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Genossenschaften und einzelnen Personen ist der Betrieb eines Unternehmens der im §. 1 Abs. 1 bezeichneten Art untersagt.

  • OGH 16.09.2021, 5Ob122/21hDecision

    4.4 Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern …

    16 Sep 2021 · JJT_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_000

  • VwGH 30.11.1990, 90/17/0340Decision

    … weswegen Sparkassen nicht in die taxative Aufzählung der vom Hypothekenbankgeschäft ausgeschlossenen Personen im § 2 des Hypothekenbankgesetzes fallen.

    30 Nov 1990 · JWT_1990170340_19901130X00

  • OGH Rechtssatz RS0133819, 5Ob122/21hDecision

    1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern …

    16 Sep 2021 · JJR_20210916_OGH0002_0050OB00122_21H0000_001