31 HypBG

No longer in force
(1)

Der Treuhänder hat die Urkunden über die in das Hypothekenregister eingetragenen Werte sowie das zur Ersatzdeckung bestimmte Geld gemeinsam mit der Hypothekenbank zu verwahren. Er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes herausgeben.

(2)

Er ist verpflichtet, diese Urkunden und das Geld auf Verlangen der Hypothekenbank herauszugeben und bei der Löschung im Hypothekenregister mitzuwirken, soweit die sonstigen im Hypothekenregister eingetragenen Werte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) ausreichen oder die Hypothekenbank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Wird die Hypothek zurückgezahlt, so ist das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben.

(3)

Bedarf die Hypothekenbank einer Hypothekenurkunde nur zu vorübergehendem Gebrauche, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne daß die Hypothekenbank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen.

Changed on 1 Jun 2005

§. 31. (1) Der Treuhänder hat die Urkunden über die in das Hypothekenregister eingetragenen HypothekenWerte sowie die in das Register eingetragenen Werthpapiere und das gemäß §. 6 Abs. 4 zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe das zur Ersatzdeckung bestimmte Geld unter dem Mitverschlusse der Bankgemeinsam mit der Hypothekenbank zu verwahren; er. Er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieses GesetzesBundesgesetzes herausgeben. (2) Er ist verpflichtet, Hypothekenurkunden sowie Werthpapiere und diese Urkunden und das Geld auf Verlangen der BankHypothekenbank herauszugeben und zur bei der Löschung im Hypothekenregister mitzuwirken, soweit die übrigen in das Register sonstigen im Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Werthpapiere zur Werte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe genügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Bank dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Aushändigung der Hypothekenurkunde oder zur Vornahme der im §. 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Handlungen verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) ausreichen oder die Hypothekenbank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Wird die Hypothek zurückgezahlt, so ist in dem letzteren Falle das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben. (3) Bedarf die BankHypothekenbank einer Hypothekenurkunde nur zu vorübergehendem Gebrauche, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne daß die BankHypothekenbank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen.

  1. 1 Jun 2005 – 8 Jul 2022earlier wording
  2. 13 Nov 1938 – 1 Jun 2005earlier wording