101 Patentgesetz 1970

Veröffentlichung der Anmeldung

In forcesince 2 Aug 2017cited 8×
(1)

§ 101. Die Anmeldung ist vorbehaltlich § 101a unverzüglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag zu veröffentlichen. Sie kann jedoch auf Antrag des Anmelders vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden.

(2)

Die Veröffentlichung der Anmeldung hat die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie als Anlage einen Recherchenbericht, wenn dieser vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, zu enthalten. In dem Recherchenbericht sind die vom Patentamt zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichtes ermittelten Schriftstücke zu nennen, die zur Beurteilung der Patentierbarkeit in Betracht gezogen werden können. Dem Recherchenbericht sind die Patentansprüche in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung zugrundezulegen, wobei § 22a Abs. 1 Satz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden ist. Ist der Recherchenbericht nicht mit der Anmeldung veröffentlicht worden, so ist er gesondert zu veröffentlichen, sofern die Anmeldung nicht vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für diese gesonderte Veröffentlichung zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist.

(3)

Sind vor Abschluss der technischen Vorbereitungen der Veröffentlichung der Anmeldung die Patentansprüche geändert worden, sind auch die zuletzt eingereichten Patentansprüche in die Veröffentlichung aufzunehmen.

(4)

Im Patentblatt ist auf die Veröffentlichung der Anmeldung unter Angabe von Namen und Sitz oder Wohnort des Anmelders, einer kurzen sachgemäßen Bezeichnung des Gegenstandes der Erfindung (Titel) und des Tages der Anmeldung hinzuweisen (Bekanntmachung der Anmeldung).

(5)

Die Anmeldung gibt dem Anmelder vom Tag ihrer Bekanntmachung im Patentblatt (Abs. 4) an einstweilen gegen denjenigen einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, der den Gegenstand der Anmeldung unbefugt benützt hat. § 154 ist mit der Maßgabe, dass dieser Anspruch nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Erteilung (§ 101c Abs. 2) verjährt, sinngemäß anzuwenden.

  • Markenschutzgesetz 19703Law

    … und die Jahresgebühr für Zusatzpatente sind in der Höhe zu entrichten, die in den jeweiligen Beschlüssen gemäß § 101 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 angegeben ist. (3) Gestundete Gebühren sind in dem zur Zeit der …

  • Patentamtsgebührengesetz35Law

    § 35. (1) Für Patentanmeldungen und Patente, hinsichtlich der der Bekanntmachungsbeschluss gemäß § 101 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 geltenden Fassung gefasst …

  • VfGH 16.03.1984, B436/80Decision

    … eines Blattes mit zeichnerischen Darstellungen und mit den umschriebenen drei Patentansprüchen bekannt gemacht (§101 des Patentgesetzes 1970, BGBl. 259; im folgenden PatG 1970).

    16 Mar 1984 · JFT_10159684_80B00436_00

  • OGH 27.04.1976, 4Ob230/76Decision

    … auch darauf zu verweisen, daß eine Patentanmeldung erst mit der Bekanntmachung einen (vorläufigen) Schutz bewirkt (§ 101 Abs. 2 Patentgesetz 1970), sodaß auch erst von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit besteht „Patentanmeldungen …

    27 Apr 1976 · JJT_19760427_OGH0002_0040OB00320_7600000_000

  • Wissensbilanz-VerordnungLaw

    … Ist gegen eine öffentlich bekannt gemachte Anmeldung (§ 101 Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, i.d.g.F.) ein Einspruch (§ 102 Patentgesetz 1970 i.d.g.F.) nicht rechtzeitig erhoben und die erste Jahresgebühr (§ 166 Abs. 6 …

  • Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und MusterverordnungLaw

    … des § 64 Abs. 3, des § 67 Abs. 1, der §§ 92 und 95 Abs. 3, des § 101 Abs. 3, des § 168 Abs. 4 und des § 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 181/1996, 2. des § 24 des …

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung16Law

    … Eine Aussetzung der Bekanntmachung und Auslegung der Anmeldung gemäß § 101 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 darf nur bewilligt werden, wenn der Aussetzungsantrag spätestens am 7. des Monats, in dem die Anmeldung bekanntgemacht und …

  • Patent- und MarkenverordnungLaw

    … Durchführung des Patentgesetzes 1970 und des Markenschutzgesetzes 1970 (Patent- und Markenverordnung) Auf Grund der §§ 64 Abs. 3, 67, 92, 95 Abs. 3, 101 Abs. 3, 168 Abs. 6 und 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung …