93 Patentgesetz 1970

Priorität

In forcesince 1 Jul 2005cited 2×
(1)

§ 93. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Patentes erlangt der Anmelder das Recht der Priorität für seine Erfindung.

(2)

Ab diesem Tag hat er gegenüber jeder später angemeldeten gleichen Erfindung den Vorrang.

(3)

Weist die Anmeldung Mängel auf, so wirkt deren rechtzeitige Behebung (§ 99) auf den Tag der ersten Überreichung zurück, sofern die Behebung der Mängel das Wesen der Erfindung nicht berührt hat.

  • VfGH 14.12.1972, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFT_19721214_72B00108_00

  • VfGH Rechtssatz, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFR_19721214_72B00108_01