101d Patentgesetz 1970

Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung

In forcesince 1 Jul 2005
(1)

§ 101d. Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung zurückgezogen oder wird die Patentanmeldung zurückgewiesen, so ist dies ebenfalls im Patentblatt bekanntzumachen.

(2)

Mit der Bekanntmachung der Zurückziehung oder der Zurückweisung der Anmeldung gelten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes (§ 101 Abs. 5) als nicht eingetreten.