§ 91a. Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst (§ 89 Abs. 2), so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung unter Beifügung eines vorläufigen Recherchenergebnisses aufzufordern, innerhalb der im § 99 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.
91a Patentgesetz 1970
In forcesince 2 Aug 2017cited 1×
Patent-, Marken- und Musterverordnung14Law
… 1970 in englischer oder in französischer Sprache abgefaßt, so gelten die §§ 9 bis 13 für die gemäß § 91a Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 vorzulegende Übersetzung ins Deutsche.
Changed on 2 Aug 2017
§ 91a. Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst (§ 89 Abs. 2), so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung unter Beifügung eines vorläufigen Recherchenergebnisses aufzufordern, innerhalb der im § 99 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.
- 2 Aug 2017 – todayin force
- 1 Jul 2005 – 2 Aug 2017earlier wording
- 1 Apr 1994 – 1 Jul 2005earlier wording
- 1 Dec 1984 – 1 Apr 1994earlier wording