91a Patentgesetz 1970

In forcesince 2 Aug 2017cited 1×

§ 91a. Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst (§ 89 Abs. 2), so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung unter Beifügung eines vorläufigen Recherchenergebnisses aufzufordern, innerhalb der im § 99 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung14Law

    … 1970 in englischer oder in französischer Sprache abgefaßt, so gelten die §§ 9 bis 13 für die gemäß § 91a Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 vorzulegende Übersetzung ins Deutsche.