87 Patentgesetz 1970

Patentanmeldung

In forcesince 1 Jul 2005
(1)

§ 87. Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.

(2)

Als Tag der Anmeldung gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

Changed on 1 Jul 2005

§ 87. (1) Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen, und zwar in der vorgeschriebenen schriftlichen Form entweder durch unmittelbare Überreichung oder durch die Post. Sie unterliegt der Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1)..

  1. 1 Jul 2005 – todayin force
  2. 1 Aug 1977 – 1 Jul 2005earlier wording