88 Patentgesetz 1970

Einheitlichkeit

In forcesince 1 Dec 1984cited 3×

§ 88. Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen enthalten, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

  • VfGH 14.12.1972, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFT_19721214_72B00108_00

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung10Law

    … bezeichnet, für die in Verbindung mit den in Z 1 angegebenen Merkmalen Schutz begehrt wird. (2) Vorbehaltlich § 88 des Patentgesetzes 1970 kann eine Anmeldung zwei oder mehr unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie …

  • VfGH Rechtssatz, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFR_19721214_72B00108_01