§ 88. Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen enthalten, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
88 Patentgesetz 1970
Einheitlichkeit
In forcesince 1 Dec 1984cited 3×
VfGH 14.12.1972, B108/72Decision
14 Dec 1972 · JFT_19721214_72B00108_00
Patent-, Marken- und Musterverordnung10Law
… bezeichnet, für die in Verbindung mit den in Z 1 angegebenen Merkmalen Schutz begehrt wird. (2) Vorbehaltlich § 88 des Patentgesetzes 1970 kann eine Anmeldung zwei oder mehr unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie …
VfGH Rechtssatz, B108/72Decision
14 Dec 1972 · JFR_19721214_72B00108_01