154 Patentgesetz 1970

Verjährung

In forcesince 1 Jul 2005cited 4×

§ 154. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150), den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151) und den Anspruch auf Auskunft (§ 151a). Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung oder einen Feststellungsantrag (§ 163) unterbrochen.

  • Sortenschutzgesetz30Law

    … Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

  • Sortenschutzgesetz 200124Law

    … Auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung …

  • Musterschutzgesetz 19903447Law

    … Auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

  • Halbleiterschutzgesetz21Law

    § 21. Wer in seinem Halbleiterschutzrecht verletzt worden ist (§ 6), kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, …