§ 161. Für das Strafverfahren gelten § 119 Abs. 2 und die §§ 148, 149 und 157 sinngemäß. Ebenso ist § 156 sinngemäß anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass der Lauf der Monatsfrist des § 156 Abs. 3 mit der Zustellung einer Aufforderung des Strafgerichtes an den Beschuldigten beginnt, zu bescheinigen, dass er beim Patentamt einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, dass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist, dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen oder einen Einspruch eingelegt hat. Bringt der Beschuldigte den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch nicht rechtzeitig ein, so hat das Gericht, wenn es die Nichtigkeit des Patentes für wahrscheinlich hält, den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch von Amts wegen zu stellen. Parteien in diesem Verfahren sind das antragstellende Gericht, der Privatankläger und der Beschuldigte. Die in diesem Verfahren erwachsenden Kosten sind Kosten des Strafverfahrens.
161 Patentgesetz 1970
Besonderheiten der Strafverfolgung
Gebrauchsmustergesetz4251a54Law
… abzulehnen. (5) Die Verfolgung erfolgt nur auf Verlangen des Verletzten. (6) Für das Strafverfahren gelten die §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.
Halbleiterschutzgesetz2226bLaw
… abzulehnen. (5) Die Verfolgung erfolgt nur auf Verlangen des Verletzten. (6) Für das Strafverfahren gelten die §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.
Changed on 1 Jul 2005
§ 161. Für das Strafverfahren gelten § 119 Abs. 2 und die §§ 148, 149, 157 und 158 und 157 sinngemäß, ebenso der. Ebenso ist § 156 mit folgenden Abweichungen: Der sinngemäß anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass der Lauf der Monatsfrist des § 156 Abs. 3 beginnt mit der Zustellung einer Aufforderung des Strafgerichtes an den Beschuldigten beginnt, zu bescheinigen, daßdass er beim Patentamt einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, daßdass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder daß , dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen oder einen Einspruch eingelegt hat. Bringt der Beschuldigte den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch nicht rechtzeitig ein, so hat das Gericht, wenn es die Nichtigkeit des Patentes für möglichwahrscheinlich hält, den Nichtigkeitsantrag oder den Einspruch von Amts wegen zu stellen. Parteien in diesem Verfahren sind das antragstellende Gericht, der Privatankläger und der Beschuldigte; die. Die in diesem Verfahren erwachsenden Kosten sind Kosten des Strafverfahrens.
- 1 Jul 2005 – todayin force
- 1 Aug 1977 – 1 Jul 2005earlier wording