§ 155. Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteiles jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.
155 Patentgesetz 1970
Verfahrenspatente
In forcesince 1 Jan 1996
Changed on 1 Jan 1996
§ 155. Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen StoffesErzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteiles jeder Stoffjedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.
- 1 Jan 1996 – todayin force
- 1 Aug 1977 – 1 Jan 1996earlier wording