155 Patentgesetz 1970

Verfahrenspatente

In forcesince 1 Jan 1996

§ 155. Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteiles jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.

Changed on 1 Jan 1996

§ 155. Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen StoffesErzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteiles jeder Stoffjedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.

  1. 1 Jan 1996 – todayin force
  2. 1 Aug 1977 – 1 Jan 1996earlier wording