147 Patentgesetz 1970

Unterlassungsanspruch

In forcesince 24 Jun 2006cited 5×

§ 147. Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.

  • Sortenschutzgesetz30Law

    … Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

  • Sortenschutzgesetz 200124Law

    … Auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß. (2) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz oder der Verordnung …

  • Gebrauchsmustergesetz4154Law

    … Die §§ 147 bis 157 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • Musterschutzgesetz 199034Law

    … Auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

  • Halbleiterschutzgesetz21Law

    § 21. Wer in seinem Halbleiterschutzrecht verletzt worden ist (§ 6), kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, …