178i VersVG

In forcesince 1 Sep 1994cited 12×
(1)

§ 178i. Krankenversicherungsverträge dürfen nur auf Lebenszeit des Versicherungsnehmers geschlossen werden, ausgenommen kurzfristige Versicherungen, die auf weniger als ein Jahr befristet sind; andere Befristungen sind unwirksam.

(2)

Eine Kündigung durch den Versicherer gemäß § 8 Abs. 2 oder auf Grund einer Vertragsbestimmung, etwa für den Versicherungsfall, ist nur bei Gruppenversicherungsverträgen und Krankengeldversicherungsverträgen zulässig.

(3)

Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verletzung von Obliegenheiten (§ 6), bei Prämienverzug (§ 39) und bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht (§ 41), bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 02.03.2005, 7Ob272/04gDecision

    … Beschränkungen des Kündigungsrechtes wie sie etwa bei der Krankenversicherung, als Personenversicherung (vgl § 178i VersVG) geschaffen wurden, fehlen für die Betriebsunterbrechungsversicherung als Sachversicherung.

    2 Mar 2005 · JJT_20050302_OGH0002_0070OB00272_04G0000_000

  • OGH 17.04.2002, 7Ob287/01hDecision

    … Während der langen Dauer des Versicherungsverhältnisses im Hinblick auf § 178i VersVG könnten sich eine Vielzahl von Rahmenbedingungen ändern, die das vom Versicherer übernommene Risiko beeinflussen (siehe den im Abs 2 enthaltenen …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_0070OB00287_01H0000_000

  • OGH 16.12.2019, 7Ob189/19yDecision

    1.1 Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Vertragsverhältnis konzipiert (vgl § 178i Abs 1 VersVG). Eine Ausnahme vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung besteht aber bei dem hier interessierenden …

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0070OB00189_19Y0000_000

  • OGH 16.12.2015, 7Ob206/15tDecision

    … Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Vertragsverhältnis konzipiert (vgl § 178i Abs 1 VersVG), der Versicherer ist - mit Ausnahme von Gruppen- und Krankengeldversicherungsverträgen - nicht zur ordentlichen …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00206_15T0000_000

  • OGH 30.05.2007, 7Ob4/07zDecision

    … Die Revisionsbeantwortung weist zutreffend darauf hin, dass Versicherungsverträge in der Krankenversicherung nach § 178i VersVG nur auf Lebenszeit abgeschlossen werden dürfen. Auf Grund dieser ungewöhnlich langen Vertragslaufzeit und …

    30 May 2007 · JJT_20070530_OGH0002_0070OB00004_07Z0000_000

  • OGH 29.06.2011, 7Ob251/10bDecision

    … 1994 eine Kündigungsbeschränkung in der Lebensversicherung analog des für die Krankenversicherung geltenden § 178i Abs 2 VersVG nicht eingeführt habe. Der Ablebensschutz stelle bloß eine Nebenleistung des Vertrags dar und spiele bei …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00251_10B0000_000

  • OGH 30.08.2023, 7Ob107/23wDecision

    1.3 Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Versicherungsverhältnis konzipiert (§ 178i Abs 1 VersVG). Eine Ausnahme vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung besteht für die Krankengeldversicherung. Bei dieser …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0070OB00107_23W0000_000

  • OGH 25.02.2026, 7Ob131/25bDecision

    … daher von vorne herein klar abgrenzbar und – insbesondere im Bereich der Krankenversicherungsverträge, die gemäß § 178i VersVG nur auf Lebenszeit des Versicherungsnehmers abgeschlossen werden dürfen und bei denen das ordentliche …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0070OB00131_25B0000_000

  • VwGH 18.12.2002, 2002/17/0200Decision

    … belangten Behörde, wonach auch eine private Krankenversicherung auf Dauer ausgerichtet sein müsse, bestehe gemäß § 178i VersVG die Möglichkeit, auch kurzfristige Krankenversicherungsverträge abzuschließen, sodass die kurze Dauer …

    18 Dec 2002 · JWT_2002170200_20021218X00

  • OGH 27.09.2006, 7Ob127/06mDecision

    Vergleichbare Beschränkungen des Kündigungsrechtes wie etwa bei der Krankenversicherung als Personenversicherung (vgl § 178i VersVG) fehlen für die Betriebsunterbrechungsversicherung als Sachversicherung.

    27 Sep 2006 · JJT_20060927_OGH0002_0070OB00127_06M0000_000