178f VersVG

In forcesince 1 Sep 1994cited 22×
(1)

§ 178f. Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluß einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz einseitig zu ändern, etwa einen Selbstbehalt einzuführen, ist - unbeschadet des § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG beziehungsweise des § 6 Abs. 2 Z 3 KSchG - nur mit den sich aus den Abs. 2 und 3 ergebenden Einschränkungen wirksam.

(2)

Als für Änderungen der Prämie oder des Versicherungsschutzes maßgebende Umstände dürfen nur die Veränderungen folgender Faktoren vereinbart werden:

1.

eines in der Vereinbarung genannten Index,

2.

der durchschnittlichen Lebenserwartung,

3.

der Häufigkeit der Inanspruchnahme von Leistungen nach Art der vertraglich vorgesehenen und deren Aufwendigkeit, bezogen auf die auf die zu diesem Tarif Versicherten,

4.

des Verhältnisses zwischen den vertraglich vereinbarten Leistungen und den entsprechenden Kostenersätzen der gesetzlichen Sozialversicherungen,

5.

der durch Gesetz, Verordnung, sonstigen behördlichen Akt oder durch Vertrag zwischen dem Versicherer und im Versicherungsvertrag bezeichneten Einrichtungen des Gesundheitswesens festgesetzten Entgelte für die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen und

6.

des Gesundheitswesens oder der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Bloß vom Älterwerden des Versicherten oder von der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes abhängige Anpassungen dürfen jedenfalls nicht vereinbart werden, insbesondere ist eine Prämienanpassung unzulässig, um eine schon bei Eingehung der Versicherung unzureichend kalkulierte Alterungsrückstellung zu ersetzen. Es kann jedoch vereinbart werden, daß eine zunächst geringere Prämie ab einem bestimmten Lebensalter des Versicherten auf denjenigen Betrag angehoben wird, den der betreffende Tarif für Versicherte vorsieht, die mit diesem Alter in die Versicherung eintreten; dieses Lebensalter darf nicht über 20 Jahren liegen.

(3)

Erhöht der Versicherer die Prämie, so hat er dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen die Fortsetzung des Vertrages mit höchstens gleichbleibender Prämie und angemessen geänderten Leistungen anzubieten.

(4)

Die Erklärung einer rückwirkenden Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes ist unwirksam; die Erklärung wirkt erst ab dem der Absendung folgenden Monatsersten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 16.12.2015, 7Ob206/15tDecision

    (1) Zur Sicherung der dauernden Erfüllbarkeit des Versicherungsvertrages ist der Versicherer gemäß § 178f VersVG (siehe Anhang) berechtigt, die Prämie oder den Versicherungsschutz (Allgemeine und Ergänzende Versicherungsbedingungen …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00206_15T0000_000

  • OGH 21.02.2023, 7Ob210/22sDecision

    … (Anpassung). (1) Als für die Änderungen der Prämie oder des Versicherungsschutzes maßgebende Umstände im Sinn des § 178f Versicherungsvertragsgesetz gelten die Veränderungen folgender Faktoren: - der durchschnittlichen …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00210_22S0000_000

  • OGH 17.04.2002, 7Ob287/01hDecision

    18.2. Sofern im Tarif nicht anders geregelt, gelten die im § 178f Abs 2 VersVG angeführten Faktoren als vereinbart:

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_0070OB00287_01H0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz129a18cLaw

    … September 1994 nicht mehr berufen. Dies gilt nicht für Versicherungsverträge, auf die die §§ 172 oder 178f VersVG anzuwenden sind. Bei diesen Verträgen entfällt die Bindung an eine Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. (6) …

  • OGH Rechtssatz RS0116376, 7Ob287/01h u.a.Decision

    § 178f Abs 2 VersVG soll nach den Erläuternden Bemerkungen ausdrücklich jedenfalls eine Konsumentenschutzbestimmung konkretisieren. Es ist davon auszugehen, dass ex ante dem Konsumentenschutzgesetz widersprechende Vertragsbestimmungen …

    17 Apr 2002 · JJR_20020417_OGH0002_0070OB00287_01H0000_001

  • OGH 24.11.2021, 7Ob177/21mDecision

    1.1 In § 178f Abs 1 VersVG wird für den Bereich der Krankenversicherung festgelegt, dass eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluss einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz …

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00177_21M0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016101333Law

    § 101. Soweit die Krankenversicherung Z 2 der Anlage A einer Vereinbarung gemäß § 178f Abs. 1 VersVG unterliegt, darf sie im Inland nur nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, wobei 1. die Prämien auf …

  • OGH Rechtssatz RS0039939, 2Ob163/58 u.a.Decision

    16 Oct 1958 · JJR_19581016_OGH0002_0020OB00163_5800000_001

  • OGH 17.09.2026, 7Ob94/26pDecision

    1.1 § 178f VersVG regelt, unter welchen Voraussetzungen vereinbart werden kann, dass der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluss einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz einseitig zu ändern. Nach Abs 2 …

    17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00094_26P0000_000

  • Krankenversicherung Informationspflichtenverordnung35Law

    … 1 Z 2 VAG 2016 darüber zu informieren, wenn die Prämie gemäß § 178f VersVG einseitig vom Versicherungsunternehmen laufend angepasst werden kann. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer zudem darüber zu informieren, dass die …