5 KV-InfoV

Laufende Informationspflicht hinsichtlich des Ausmaßes und der Gründe einer Prämienanpassung

In forcesince 1 Oct 2018cited 1×

§ 5. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der Information über das Ausmaß und die Gründe einer vorgenommenen Prämienanpassung gemäß § 135e Abs. 2 Z 3 VAG 2016 darüber zu informieren,

welche konkreten Gründe der vorgenommenen Prämienanpassung zugrunde liegen und

dass gemäß § 178f Abs. 3 VersVG die Fortsetzung des Vertrags mit höchstens gleichbleibender Prämie und angemessen geänderten Leistungen verlangt werden kann.

  • OGH 21.02.2023, 7Ob210/22sDecision

    … Dementsprechend sieht § 5 der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Informationspflichten für die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung (Krankenversicherung Informationspflichtenverordnung – …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00210_22S0000_000