178g VersVG

In forcesince 1 Jan 2013cited 6×
(1)

§ 178g. Der Versicherer hat eine Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes unverzüglich der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Österreichischen Seniorenrat, der Finanzprokuratur, dem Verein für Konsumenteninformation und der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation mitzuteilen. Insoweit eine vom Versicherer erklärte Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes unwirksam ist, besonders weil sie dem § 178f und den allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach denen die Versicherungsverträge geschlossen sind, widerspricht, sind diese Stellen berechtigt, vom Versicherer die Unterlassung dieser Änderung zu verlangen. Dieser Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen dreier Monate nach Erhalt der Verständigung gerichtlich geltend gemacht wird; der Versicherer und die betreffende Stelle können die Klagefrist einvernehmlich verlängern.

(2)

Für die Klage ist nur das Handelsgericht Wien zuständig. Hat jedoch der Versicherer seinen Sitz im Ausland und keiner der von der umstrittenen Änderung betroffenen Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Sprengel dieses Gerichts, so ist nach Wahl des Klägers jedes die Gerichtsbarkeit in Handelssachen ausübende Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz wenigstens eines betroffenen Versicherungsnehmers liegt; klagt außerdem eine andere der im Abs. 1 genannten Stellen denselben Versicherer bei einem anderen Gericht, so ist § 31a Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden.

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Der Wert des Streitgegenstands beträgt höchstens 75 000 Euro.

  • OGH 16.12.2015, 7Ob206/15tDecision

    … einseitiger Spielraum für Leistungsänderungen eingeräumt, die im Übrigen der nachträglichen Kontrolle gemäß § 178g VersVG unterlägen. Eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB liege nicht vor. Die Klauseln …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00206_15T0000_000

  • OGH 21.02.2023, 7Ob210/22sDecision

    … eine Pflicht des Versicherers abzuleiten sei, im konkreten Änderungsfall – über die Mitteilungspflicht an die in § 178g Abs 1 VersVG genannten Stellen hinaus –, dem Versicherungsnehmer die für die Änderung maßgeblichen Umstände …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00210_22S0000_000

  • OGH 17.04.2002, 7Ob287/01hDecision

    … der Zumutbarkeitsprüfung von der präventiven Klauselkontrolle gemäß § 28 KSchG auf die ex post-Kontrolle gemäß § 178g Abs 1 VersVG jedenfalls wegen mangelndem überwiegendem Interesse unzulässig, da dem Verbraucher hiedurch eine …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_0070OB00287_01H0000_000

  • OGH 19.11.2025, 7Ob142/25wDecision

    Der Kläger ist eine in § 178g Abs 1 VersVG genannte Institution und eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 QEG. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er betreibt das Versicherungsgeschäft im gesamten …

    19 Nov 2025 · JJT_20251119_OGH0002_0070OB00142_25W0000_000

  • OGH 07.08.2025, 7Ob117/25vDecision

    2.2. § 178g VersVG soll sicherstellen, dass die Vorgaben des § 178f VersVG für einseitige Prämien- oder Vertragsänderungen praktisch eingehalten werden. Diese Bestimmung räumt den dort genannten Institutionen das Recht ein, im …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00117_25V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0143677, 7Ob142/25wDecision

    Der Versicherer ist nach § 178g Abs 1 VersVG nicht verpflichtet, den klagebefugten Institutionen neben der Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes auch die Vertragsgrundlagen mitzuteilen. Dazu ist der Versicherer gemäß § …

    19 Nov 2025 · JJR_20251119_OGH0002_0070OB00142_25W0000_000