§ 178k. Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluß des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zurücktreten oder den Vertrag kündigen, wenn seit dem Abschluß drei Jahre verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt jedoch bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.
178k VersVG
OGH 18.10.2017, 7Ob119/17aDecision
Damit enthält § 163 VersVG, dem die Bestimmung des § 178k VersVG für die Krankenversicherung entspricht, für die Lebensversicherung eine Einschränkung der für die vorvertragliche Anzeigepflicht geltenden Regeln.
18 Oct 2017 · JJT_20171018_OGH0002_0070OB00119_17A0000_000
OGH 21.02.2018, 7Ob21/18sDecision
II.6. Gerade die zuletzt angeführten Gründe haben den Gesetzgeber veranlasst in der Krankenversicherung in § 178k VersVG eine vergleichbare Frist vorzusehen: Die ErlRV 1553 BlgNR 18. GP 35 zur VersVG-Novelle 1993 weisen dazu darauf hin, …
21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0070OB00021_18S0000_000
OGH 09.10.1996, 7Ob2137/96gDecision
… Rechtspositionen der Streitteile auch bei der längeren dreijährigen Kündigungsmöglichkeit (die nunmehr gemäß § 178 k VersVG auf den Fall der Verletzung der Anzeigepflicht eingeschränkt ist) noch nicht vor.
9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0070OB02137_96G0000_000