87c Urheberrechtsgesetz

Einstweilige Verfügungen

In forcesince 22 Jun 2006cited 3×
(1)

§ 87c. Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden.

(2)

Zur Sicherung von Ansprüchen auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns können im Fall von gewerbsmäßig begangenen Rechtsverletzungen einstweilige Verfügungen erlassen werden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Erfüllung dieser Forderungen gefährdet ist.

(3)

Zur Sicherung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die im § 381 der Exekutionsordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(4)

Einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 sind auf Antrag der gefährdeten Partei ohne Anhörung des Gegners zu erlassen, wenn der gefährdeten Partei durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wieder zu gut machender Schaden entstünde oder wenn die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.

  • VfGH 30.06.2012, G14/12Decision

    … Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die …

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_12G00014_00

  • VfGH 30.06.2017, G55/2017Decision

    … Kommt es in Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtssachen (§24 UWG, §56 Abs3 Markenschutzgesetz, §87c Urheberrechtsgesetz, §151b Patentgesetz, §41 GMG, §34 Musterschutzgesetz, §9 ZuKG), auf die sich das Verfahren über die …

    30 Jun 2017 · JFT_20170630_17G00055_00

  • VfGH 14.10.2016, G217/2016Decision

    3. Die einschreitenden Parteien bringen vor, dass sich ihr Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf §87c UrhG gestützt habe und daher über diesen nicht in einem "Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen gemäß den …

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16G00217_00