88 Urheberrechtsgesetz

Haftung des Inhabers eines Unternehmens.

In forcesince 1 Jul 1936cited 3×
(1)

§ 88. Wird der einen Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86) begründende Eingriff im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes den Inhaber des Unternehmens.

(2)

Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens diesem Gesetz zuwidergehandelt, so haftet, unbeschadet einer allfälligen Ersatzpflicht dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens (§ 87, Absatz 1 bis 3), wenn ihm die Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mußte. Auch trifft ihn in einem solchen Falle die Pflicht zur Herausgabe des Gewinnes nach § 87, Absatz 4.

  • OGH 13.05.1953, 3Ob337/53Decision

    … der Ausstellungsleitung das Konzertieren gestattet worden war, als Beauftragter der Ausstellungsleitung im Sinne des § 88 des Urheberrechtsgesetzes und die Ausstellungsleitung selbst als Unternehmer im Sinne dieser Gesetzesstelle zu …

    13 May 1953 · JJT_19530513_OGH0002_0030OB00337_5300000_000

  • OGH 28.12.1955, 3Ob602/55Decision

    28 Dec 1955 · JJT_19551228_OGH0002_0030OB00602_5500000_000

  • OGH 10.05.1960, 4Ob304/60Decision

    10 May 1960 · JJT_19600510_OGH0002_0040OB00304_6000000_000