90 Urheberrechtsgesetz

Verjährung.

In forcesince 1 Jan 1990cited 1×
(1)

§ 90. Die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinnes und Auskunft richtet sich nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen.

(2)

Die Ansprüche der einzelnen Anspruchsberechtigten oder Gruppen von Anspruchsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchsberechtigten von den die Zahlungspflicht der Verwertungsgesellschaft begründenden Tatsachen in drei Jahren ab diesem Zeitpunkt.

  • Urheberrechtsgesetz - Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4Law

    Rückseite des Anmeldescheins: Erläuterungen Gemäß § 90 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936, in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 UrhG, BGBl. Nr. 40/1990, unterliegen nur …