86 Urheberrechtsgesetz

Anspruch auf angemessenes Entgelt.

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(1)

§ 86. Wer unbefugt

1.

ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den §§ 14 bis 18a dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

2.

eine Darbietung auf eine nach dem § 68 dem ausübenden Künstler vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

3.

eine Darbietung auf eine nach dem § 72 dem Veranstalter vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

4.

ein Lichtbild oder einen Schallträger auf eine nach den §§ 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

5.

eine Rundfunksendung auf eine nach § 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

6.

eine Datenbank auf eine nach § 76d dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt oder

7.

eine Presseveröffentlichung auf eine nach § 76f dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt,

hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen.

(2)

Auf ein solches Entgelt besteht aber kein Anspruch, wenn eine Rundfunksendung, eine öffentliche Wiedergabe oder eine öffentliche Zurverfügungstellung nur deshalb unzulässig gewesen ist, weil sie mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern oder Rundfunksendungen vorgenommen worden ist, die nach dem § 50 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 3, § 56b Abs. 2, § 56c Abs. 3 Z 2, § 56d Abs. 1 Z 2, §§ 68, 72, 74, 76 oder 76a Abs. 2 und 3 dazu nicht verwendet werden durften, und wenn diese Eigenschaft der Bild- oder Schallträger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt gewesen ist.

(3)

Wer einen Pressebericht dem § 79 zuwider benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Nachrichtensammler ein angemessenes Entgelt zu bezahlen.

  • OGH 28.11.1967, 4Ob353/67Decision

    28 Nov 1967 · JJT_19671128_OGH0002_0040OB00353_6700000_000

  • OGH 13.05.1953, 3Ob337/53Decision

    Die klagende Partei stützt ihr Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts nach § 86 Urheberrechtsgesetz auf drei Tatbestände:

    13 May 1953 · JJT_19530513_OGH0002_0030OB00337_5300000_000

  • OGH 30.01.1973, 4Ob301/73Decision

    30 Jan 1973 · JJT_19730130_OGH0002_0040OB00301_7300000_000

  • OGH 25.05.1976, 4Ob38/76Decision

    … Die Veröffentlichung des Bildmaterials ohne ihre Zusage erfülle nicht den Tatbestand des § 86 Abs 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz. Da den klagenden Parteien eine Zusage, ihnen das Fotomaterial vor Veröffentlichung vorzulegen, nicht …

    25 May 1976 · JJT_19760525_OGH0002_0040OB00038_7600000_000

  • VwGH 19.09.2012, 2012/01/0110Decision

    … Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Jänner 2007 sei der Beschwerdeführer gemäß § 91 Abs. 1 und Abs. 2a iVm § 86 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je EUR 28,-- …

    19 Sep 2012 · JWT_2012010110_20120919X00

  • OGH 10.05.1960, 4Ob304/60Decision

    10 May 1960 · JJT_19600510_OGH0002_0040OB00304_6000000_000

  • OGH 14.02.1958, 3Ob577/57Decision

    14 Feb 1958 · JJT_19580214_OGH0002_0030OB00577_5700000_000

  • OGH 21.06.1950, 3Ob34/50Decision

    21 Jun 1950 · JJT_19500621_OGH0002_0030OB00034_5000000_000