87 Urheberrechtsgesetz

Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

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(1)

§ 87. Wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, hat dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

(2)

Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat.

(3)

Der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, kann als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens (Abs. 1), wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 gebührenden Entgelts begehren.

(4)

Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, auch die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Schädiger durch den schuldhaften Eingriff erzielt hat. Dasselbe gilt, wenn eine Darbietung dem § 68 Abs. 1 zuwider oder eine Rundfunksendung dem § 76a zuwider auf einem Bild- oder Schallträger verwertet oder wenn ein Lichtbild dem § 74 zuwider oder ein Schallträger dem § 76 zuwider vervielfältigt oder verbreitet wird. Dasselbe gilt schließlich, wenn das Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a) verletzt wird.

(5)

Neben einem angemessenen Entgelt (§ 86) oder der Herausgabe des Gewinnes (Absatz 4) kann ein Ersatz des Vermögensschadens nur begehrt werden, soweit er das Entgelt oder den herauszugebenden Gewinn übersteigt.

  • OGH 06.10.1970, 4Ob342/70Decision

    6 Oct 1970 · JJT_19701006_OGH0002_0040OB00342_7000000_000

  • OGH 26.04.1960, 4Ob317/60Decision

    26 Apr 1960 · JJT_19600426_OGH0002_0040OB00317_6000000_000

  • OGH 21.12.2004, 4Ob252/04vDecision

    … Dem Kläger kann daher auch nicht das Doppelte des angemessenen Entgelts, wie es in § 87 Abs 3 UrhG zur Abgeltung des schuldhaft zugefügten Schadens vorgesehen ist, zugesprochen werden.

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00252_04V0000_000

  • OGH 06.04.1949, 3Ob102/49Decision

    §§ 78, 87 Urheberrechtsgesetz: Die Veröffentlichung eines in der Klinik mit einem Patienten aufgenommenen Lichtbildes in einem medizinischen Werke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Abgebildeten jedenfalls dann, wenn es sich um …

    6 Apr 1949 · JJT_19490406_OGH0002_0030OB00102_4900000_000

  • OGH 11.07.1951, 1Ob482/51Decision

    11 Jul 1951 · JJT_19510711_OGH0002_0010OB00482_5100000_000