Ein Pfandrecht an einem Baurecht ist als gesetzmäßig sicher (§ 1374 a. b. G. B.) anzusehen, wenn die Belastung nicht die Hälfte des Wertes des Baurechtes übersteigt und die Schuld durch die vereinbarten Annuitäten oder durch gleichmäßige in Zeitabschnitten von höchstens einem Jahre fällige Ratenzahlungen spätestens im fünften Jahre vor Erlöschen des Baurechtes berichtigt sein wird.
7 BauRG
In forcesince 1 Jan 1978cited 1×
OGH 01.04.1953, 1Ob239/53Decision
… XV/174), verstanden werden. Einen gewissen Hinweis gibt § 7 des Baurechtsgesetzes vom 26. April 1912, RGBl. 86, wonach das Pfandrecht an einem Baurecht, das nach § 6 Abs. 1 als unbewegliche Sache gilt, nach den §§ 230 und 1374 ABGB. …
1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00239_5300000_000
Changed on 1 Jan 1978
Ein Pfandrecht an einem Baurecht ist als gesetzmäßig sicher (§§ 230 und 1374 a. b. G. B.) anzusehen, wenn die Belastung nicht die Hälfte des Wertes des Baurechtes übersteigt und die Schuld durch die vereinbarten Annuitäten oder durch gleichmäßige in Zeitabschnitten von höchstens einem Jahre fällige Ratenzahlungen spätestens im fünften Jahre vor Erlöschen des Baurechtes berichtigt sein wird.
- 1 Jan 1978 – todayin force
- 15 Jun 1912 – 1 Jan 1978earlier wording