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In forcesince 1 Jan 1978cited 1×

Ein Pfandrecht an einem Baurecht ist als gesetzmäßig sicher (§ 1374 a. b. G. B.) anzusehen, wenn die Belastung nicht die Hälfte des Wertes des Baurechtes übersteigt und die Schuld durch die vereinbarten Annuitäten oder durch gleichmäßige in Zeitabschnitten von höchstens einem Jahre fällige Ratenzahlungen spätestens im fünften Jahre vor Erlöschen des Baurechtes berichtigt sein wird.

  • OGH 01.04.1953, 1Ob239/53Decision

    … XV/174), verstanden werden. Einen gewissen Hinweis gibt § 7 des Baurechtsgesetzes vom 26. April 1912, RGBl. 86, wonach das Pfandrecht an einem Baurecht, das nach § 6 Abs. 1 als unbewegliche Sache gilt, nach den §§ 230 und 1374 ABGB. …

    1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00239_5300000_000