4 BauRG

In forcesince 1 Jul 1990cited 25×
(1)

Das Baurecht kann nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden.

(2)

Das Erlöschen des Baurechtes wegen Verzuges in der Berichtigung des Bauzinses kann nur für den Fall vereinbart werden, daß der Bauzins für wenigstens zwei aufeindanderfolgende Jahre rückständig bleibt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 21.10.2003, 5Ob152/03vDecision

    … erkannt (SZ 66/73 = EvBl 1994/25, 130), dass jede in einem Baurechtsvertrag vereinbarte, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungsmöglichkeit zunächst einmal als unzulässig zu betrachten sei und damit die …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00152_03V0000_000

  • OGH 15.06.1993, 5Ob50/93Decision

    Es bestehe aber in der Lehre Einigkeit darüber, daß die Bestimmung des § 4 Abs 1 BauRG auf Grund ihres Zwecks, die Kreditgrundlage des Bauberechtigten zu sichern, analog auch auf einen unbestimmten Endtermin zu übertragen sei und dem …

    15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_0050OB00050_9300000_000

  • OGH 17.12.2012, 5Ob122/12wDecision

    Es vertrat in rechtlicher Hinsicht die Auffassung, § 4 BauRG stehe einer vorzeitigen Auflösung eines Baurechtsvertrags aus wichtigem Grund nicht entgegen. Entscheidend sei, dass der Kündigungsgrund das Gewicht des in § 4 Abs 2 BauRG …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00122_12W0000_000

  • OGH 16.06.2026, 5Ob174/25mDecision

    … von Vertragsverletzungen vereinbarte Rückübertragungsverpflichtung sei eine unzulässige, über den Tatbestand des § 4 Abs 2 BauRG hinausgehende Kündigungs- oder Auflösungsvereinbarung, ist nicht zu beanstanden.

    16 Jun 2026 · JJT_20260616_OGH0002_0050OB00174_25M0000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision

    … Dem stünde die zwingende Bestimmung des § 4 BauRG entgegen (vgl SZ 66/73 = NZ 1993, 287/280). Das Wesensmerkmal der Veräußerlichkeit des Baurechts (§ 1 Abs 1 BauRG) gebiete hingegen kein weitergehendes Begriffsverständnis des Verbots …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000

  • OGH 23.09.2019, 9Ob32/19zDecision

    … Das Umgehungsverbot des § 4 BauRG habe bei einem unentgeltlich eingeräumten Baurecht nicht zu gelten.

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00032_19Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118461, 5Ob152/03v u.a.Decision

    … des Baurechtsnehmers sind mit dem Baurecht nur so weit vereinbar, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in § 4 Abs 2 BauRG normierten Erlöschungsgrund erreichen.

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0050OB00152_03V0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0052502, 5Ob50/93 u.a.Decision

    15 Jun 1993 · JJR_19930615_OGH0002_0050OB00050_9300000_003

  • OGH 17.01.1990, 1Ob35/89Decision

    … Baurecht nicht auf weniger als 30 und nicht auf längere Zeit als 80 Jahre bestellt werden (§ 3 Abs 1 BauRG); gemäß § 4 Abs 1 BauRG darf das Baurecht nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden; einziger Fall eines …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00035_8900000_000

  • OGH 25.06.1996, 1Ob2133/96zDecision

    … Das Baurecht kann gemäß § 4 Abs 1 BauRG im übrigen nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden. Dessen Erlöschen wegen Verzugs in der Berichtigung des Bauzinses ist gemäß § 4 Abs 2 BauRG nur für den Fall vereinbar, …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02133_96Z0000_000