The 10 that are cited most themselves, of 63.
OGH 09.06.2009, 5Ob94/09yDecision
… Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_000
VwGH 21.05.2007, 2006/05/0165Decision
21 May 2007 · JWT_2006050165_20070521X00
VwGH 11.09.2018, Ra 2017/16/0005Decision
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 2. September 2016 brachte die Revisionswerberin vor, aus § 2 GrEStG 1987 und § 6 BauRG folge, dass das Baurecht ein vom belasteten Grund und Boden "verschiedenes" Grundstück sei. Der gemeine Wert …
11 Sep 2018 · JWT_2017160005_20180911L00
OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision
… Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind.
9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001
OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision
… Der Bauberechtigte ist auf Dauer des Baurechts Eigentümer des Bauwerks. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die einem Fruchtgenussrecht ähnlichen Rechte eines Nutznießers zu (3 Ob 116/16d; RS0125005). Grundsätzlich sind die dem …
22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000
OGH 17.01.1990, 1Ob35/89Decision
… Am Grundstück stehen ihm, soweit der Baurechtsvertrag nichts anderes vorsieht, die Rechte eines Fruchtnießers zu (§ 6 Abs 2 BauRG). Für den Inhalt des Baurechtsvertrages normiert das Baurechtsgesetz eine Reihe zwingender Vorschriften. …
17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00035_8900000_000
OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision
… Das Erstgericht habe selbst ausgeführt, dass seine rechtliche Beurteilung dem Wortlaut des § 6 Abs 1 und 2 BauRG widerspreche und seine Entscheidung mit Billigkeitserwägungen und damit begründet, dass der hier vorliegende Fall der …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000
OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision
… als unbewegliche Sache, das aufgrund des Baurechts erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zugbehör des Baurechts (§ 6 Abs 1 BauRG). Dem Bauberechtigten stünden am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und am Grundstück, soweit im …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000
OGH 19.03.2015, 1Ob44/15zDecision
… Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Eine räumliche oder inhaltliche Beschränkung der mit dem Baurecht verbundenen Nutzungsbefugnis an der Stammliegenschaft wurde von den Klägern nicht behauptet. …
19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00044_15Z0000_000
VwGH 16.12.1999, 99/07/0187Decision
Nach § 6 Abs. 2 des Baurechtsgesetzes stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstücke, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu.
16 Dec 1999 · JWT_1999070187_19991216X00