6 BauRG

In forcesince 1 Jul 1990cited 63×
(1)

Das Baurecht gilt als unbewegliche Sache, das auf Grund des Baurechtes erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zugehör des Baurechtes.

(2)

Dem Bauberechtigten stehen am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstücke, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu.

(3)

Die für Gebäude geltenden Vorschriften finden auf das Baurecht entsprechende Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 09.06.2009, 5Ob94/09yDecision

    … Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_000

  • VwGH 21.05.2007, 2006/05/0165Decision

    21 May 2007 · JWT_2006050165_20070521X00

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2017/16/0005Decision

    In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 2. September 2016 brachte die Revisionswerberin vor, aus § 2 GrEStG 1987 und § 6 BauRG folge, dass das Baurecht ein vom belasteten Grund und Boden "verschiedenes" Grundstück sei. Der gemeine Wert …

    11 Sep 2018 · JWT_2017160005_20180911L00

  • OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision

    … Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Diese Nutzungsberechtigung ist dem Fruchtgenussrecht derart ähnlich, dass darauf im Zweifel die bestehenden Regeln zum Fruchtgenuss analog anwendbar sind.

    9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001

  • OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision

    … Der Bauberechtigte ist auf Dauer des Baurechts Eigentümer des Bauwerks. Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die einem Fruchtgenussrecht ähnlichen Rechte eines Nutznießers zu (3 Ob 116/16d; RS0125005). Grundsätzlich sind die dem …

    22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000

  • OGH 17.01.1990, 1Ob35/89Decision

    … Am Grundstück stehen ihm, soweit der Baurechtsvertrag nichts anderes vorsieht, die Rechte eines Fruchtnießers zu (§ 6 Abs 2 BauRG). Für den Inhalt des Baurechtsvertrages normiert das Baurechtsgesetz eine Reihe zwingender Vorschriften. …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_0010OB00035_8900000_000

  • OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision

    … Das Erstgericht habe selbst ausgeführt, dass seine rechtliche Beurteilung dem Wortlaut des § 6 Abs 1 und 2 BauRG widerspreche und seine Entscheidung mit Billigkeitserwägungen und damit begründet, dass der hier vorliegende Fall der …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision

    … als unbewegliche Sache, das aufgrund des Baurechts erworbene oder hergestellte Bauwerk als Zugbehör des Baurechts (§ 6 Abs 1 BauRG). Dem Bauberechtigten stünden am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und am Grundstück, soweit im …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000

  • OGH 19.03.2015, 1Ob44/15zDecision

    … Am Grund stehen ihm nach § 6 Abs 2 BauRG die Rechte eines Nutznießers zu. Eine räumliche oder inhaltliche Beschränkung der mit dem Baurecht verbundenen Nutzungsbefugnis an der Stammliegenschaft wurde von den Klägern nicht behauptet. …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00044_15Z0000_000

  • VwGH 16.12.1999, 99/07/0187Decision

    Nach § 6 Abs. 2 des Baurechtsgesetzes stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstücke, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu.

    16 Dec 1999 · JWT_1999070187_19991216X00