3 BauRG

In forcesince 1 Jul 1990cited 44×
(1)

§ 3. Das Baurecht kann nicht auf weniger als zehn und nicht mehr als hundert Jahre bestellt werden.

(2)

Besteht das Entgelt für die Bestellung des Baurechtes in wiederkehrenden Leistungen (Bauzins), so muß deren Ausmaß und Fälligkeit bestimmt sein; Wertsicherungsvereinbarungen sind zulässig, sofern das Ausmaß des Bauzinses nicht durch die Bezugnahme auf den Wert von Grund und Boden bestimmt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 30.06.2014, 5Ob72/14wDecision

    … Dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw …

    30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00072_14W0000_000

  • OGH 01.02.1994, 5Ob6/94Decision

    … mit dem Argument geltend gemacht, daß die Wertsicherung des Bauzinses durch § 3 Abs 2 BauRG (idF vor der BauRGNov 1990) verboten war. Dieses Vorbringen erfüllt den Kompetenztatbestand des § 22 Abs 1 Z 6 WGG durch die Behauptung einer …

    1 Feb 1994 · JJT_19940201_OGH0002_0050OB00006_9400000_000

  • OGH 07.06.1990, 7Ob546/90Decision

    Nach der Auffassung der Vorinstanzen verstoße die Wertsicherungsklausel gegen das Verbot des § 3 Abs 2 BauRG aF und sei daher nichtig. Einem gesetzlichen Verbot widersprechende Zahlungen könnten zurückgefordert werden.

    7 Jun 1990 · JJT_19900607_OGH0002_0070OB00546_9000000_000

  • OGH 25.08.2015, 5Ob97/15yDecision

    … Mit Ablauf der Bestellungszeit von mindestens 10 und maximal 100 Jahren (§ 3 Abs 1 BauRG) erlischt es ex lege. Das Bauwerk fällt zufolge § 9 Abs 1 BauRG an den Grundeigentümer. Der Löschungsgrund wirkt absolut, sodass eine …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00097_15Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052450, 5Ob6/94 u.a.Decision

    … ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint; eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, ist gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam und unter diesem Aspekt vom …

    1 Feb 1994 · JJR_19940201_OGH0002_0050OB00006_9400000_001

  • OGH 09.11.1993, 5Ob86/93Decision

    … Bauzinses, sofern das Ausmaß des Bauzinses nicht durch Bezugnahme auf den Wert von Grund und Boden bestimmt werde (§ 3 Abs 2 BauRG). Hinsichtlich der Altverträge bestimme Art.III BauRGNov 1990, daß Vereinbarungen über die …

    9 Nov 1993 · JJT_19931109_OGH0002_0050OB00086_9300000_000

  • OGH 23.01.2017, 5Ob81/16xDecision

    … dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw …

    23 Jan 2017 · JJT_20170123_OGH0002_0050OB00081_16X0000_000

  • OGH 16.02.1993, 5Ob159/92Decision

    Der Bauzins ist das in wiederkehrenden Leistungen bestehende Entgelt für die Bestellung des Baurechtes (§ 3 Abs 2 BauRG). Der Übergang des halben Anteiles am Baurecht auf die Ehegattin des Antragsgegners im Wege der Schenkung ändert …

    16 Feb 1993 · JJT_19930216_OGH0002_0050OB00159_9200000_000

  • OGH 17.12.2012, 5Ob122/12wDecision

    1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00122_12W0000_000

  • OGH 18.12.2008, 1Ob79/08mDecision

    … Es darf nicht auf weniger als zehn und nicht mehr als hundert Jahre bestellt werden (§ 3 Abs 1 BauRG). Sein Erlöschen wegen Verzugs in der Berichtigung des Bauzinses kann nach § 4 Abs 2 BauRG nur für den Fall vereinbart werden, dass …

    18 Dec 2008 · JJT_20081218_OGH0002_0010OB00079_08M0000_000