The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 30.06.2014, 5Ob72/14wDecision
… Dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw …
30 Jun 2014 · JJT_20140630_OGH0002_0050OB00072_14W0000_000
OGH 01.02.1994, 5Ob6/94Decision
… mit dem Argument geltend gemacht, daß die Wertsicherung des Bauzinses durch § 3 Abs 2 BauRG (idF vor der BauRGNov 1990) verboten war. Dieses Vorbringen erfüllt den Kompetenztatbestand des § 22 Abs 1 Z 6 WGG durch die Behauptung einer …
1 Feb 1994 · JJT_19940201_OGH0002_0050OB00006_9400000_000
OGH 07.06.1990, 7Ob546/90Decision
Nach der Auffassung der Vorinstanzen verstoße die Wertsicherungsklausel gegen das Verbot des § 3 Abs 2 BauRG aF und sei daher nichtig. Einem gesetzlichen Verbot widersprechende Zahlungen könnten zurückgefordert werden.
7 Jun 1990 · JJT_19900607_OGH0002_0070OB00546_9000000_000
OGH 25.08.2015, 5Ob97/15yDecision
… Mit Ablauf der Bestellungszeit von mindestens 10 und maximal 100 Jahren (§ 3 Abs 1 BauRG) erlischt es ex lege. Das Bauwerk fällt zufolge § 9 Abs 1 BauRG an den Grundeigentümer. Der Löschungsgrund wirkt absolut, sodass eine …
25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00097_15Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0052450, 5Ob6/94 u.a.Decision
… ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint; eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, ist gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam und unter diesem Aspekt vom …
1 Feb 1994 · JJR_19940201_OGH0002_0050OB00006_9400000_001
OGH 09.11.1993, 5Ob86/93Decision
… Bauzinses, sofern das Ausmaß des Bauzinses nicht durch Bezugnahme auf den Wert von Grund und Boden bestimmt werde (§ 3 Abs 2 BauRG). Hinsichtlich der Altverträge bestimme Art.III BauRGNov 1990, daß Vereinbarungen über die …
9 Nov 1993 · JJT_19931109_OGH0002_0050OB00086_9300000_000
OGH 23.01.2017, 5Ob81/16xDecision
… dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw …
23 Jan 2017 · JJT_20170123_OGH0002_0050OB00081_16X0000_000
OGH 16.02.1993, 5Ob159/92Decision
Der Bauzins ist das in wiederkehrenden Leistungen bestehende Entgelt für die Bestellung des Baurechtes (§ 3 Abs 2 BauRG). Der Übergang des halben Anteiles am Baurecht auf die Ehegattin des Antragsgegners im Wege der Schenkung ändert …
16 Feb 1993 · JJT_19930216_OGH0002_0050OB00159_9200000_000
OGH 17.12.2012, 5Ob122/12wDecision
1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche …
17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0050OB00122_12W0000_000
OGH 18.12.2008, 1Ob79/08mDecision
… Es darf nicht auf weniger als zehn und nicht mehr als hundert Jahre bestellt werden (§ 3 Abs 1 BauRG). Sein Erlöschen wegen Verzugs in der Berichtigung des Bauzinses kann nach § 4 Abs 2 BauRG nur für den Fall vereinbart werden, dass …
18 Dec 2008 · JJT_20081218_OGH0002_0010OB00079_08M0000_000