1 BauRG

In forcesince 1 Jul 1990cited 59×
(1)

Ein Grundstück kann mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Rechte, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden (Baurecht).

(2)

Das Baurecht kann sich auch auf Teile des Grundstückes erstrecken, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlich, aber für dessen Benützung vorteilhaft sind.

(3)

Die Beschränkung des Baurechtes auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH 09.06.2009, 5Ob94/09yDecision

    … ein zeitlich begrenztes, dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG). Erwirbt der Bauberechtigte nach Begründung des Baurechts auch Eigentum an der belasteten Liegenschaft, …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision

    Zu folgen ist dem Berufungsgericht auch insoweit, als es aus der begriffswesentlichen Veräußerlichkeit des Baurechts (§ 1 Abs 1 BauRG) den jetzt auch von der Beklagten nicht mehr angezweifelten Schluß gezogen hat, die Veräußerung von …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000

  • OGH 27.08.1996, 5Ob135/95Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem Baurecht belastet werden. Da nach § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG das Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden kann, wurde in § 7 Abs 1 DVBauRG für den Fall, …

    27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_000

  • OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision

    … Liegenschaft beziehen, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlich, aber für dessen Benützung vorteilhaft sind (§ 1 Abs 2 BauRG). Es besteht zwar die Möglichkeit, analog zu § 12 Abs 2 GBG (wie bei Dienstbarkeiten) zu vereinbaren, …

    22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000

  • OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision

    … das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der (fremden) Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG); es gilt als unbewegliche Sache; dem Bauberechtigten stehen am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000

  • VwGH 19.09.1995, 92/14/0008Decision

    19 Sep 1995 · JWT_1992140008_19950919X00

  • OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision

    9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001

  • OGH 18.12.2008, 1Ob79/08mDecision

    Nach § 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden. Es darf nicht auf weniger als zehn und nicht mehr als hundert Jahre …

    18 Dec 2008 · JJT_20081218_OGH0002_0010OB00079_08M0000_000

  • OGH 31.01.2024, 3Ob220/23hDecision

    … folge, dass es sich beim Lager mit Flugdachkonstruktion um kein Gebäude und damit um kein Stockwerk im Sinn des § 1 Abs 3 BauRG handle. Die Werkstatt sei demnach unabhängig von den anderen Gebäudeteilen nutzbar und verwertbar, also …

    31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0030OB00220_23H0000_000

  • OGH 13.11.2023, 3Ob137/23bDecision

    … Die Baurechtseinräumung sei überdies wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 3 BauRG nichtig, weil es sich bei dem auf der Baurechtseinlage errichteten Hausteil um einen unselbständigen Bestandteil des Austraghauses handle. Die Vereinbarung vom …

    13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00137_23B0000_000