The 10 that are cited most themselves, of 59.
OGH 09.06.2009, 5Ob94/09yDecision
… ein zeitlich begrenztes, dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG). Erwirbt der Bauberechtigte nach Begründung des Baurechts auch Eigentum an der belasteten Liegenschaft, …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_000
OGH 29.09.1998, 5Ob205/98bDecision
Zu folgen ist dem Berufungsgericht auch insoweit, als es aus der begriffswesentlichen Veräußerlichkeit des Baurechts (§ 1 Abs 1 BauRG) den jetzt auch von der Beklagten nicht mehr angezweifelten Schluß gezogen hat, die Veräußerung von …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00205_98B0000_000
OGH 27.08.1996, 5Ob135/95Decision
Gemäß § 1 Abs 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem Baurecht belastet werden. Da nach § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG das Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden kann, wurde in § 7 Abs 1 DVBauRG für den Fall, …
27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_000
OGH 22.02.2024, 5Ob111/23vDecision
… Liegenschaft beziehen, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlich, aber für dessen Benützung vorteilhaft sind (§ 1 Abs 2 BauRG). Es besteht zwar die Möglichkeit, analog zu § 12 Abs 2 GBG (wie bei Dienstbarkeiten) zu vereinbaren, …
22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0050OB00111_23V0000_000
OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision
… das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der (fremden) Bodenfläche ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG); es gilt als unbewegliche Sache; dem Bauberechtigten stehen am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und …
11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000
VwGH 19.09.1995, 92/14/0008Decision
19 Sep 1995 · JWT_1992140008_19950919X00
OGH Rechtssatz RS0125005, 5Ob94/09y u.a.Decision
9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_0050OB00094_09Y0000_001
OGH 18.12.2008, 1Ob79/08mDecision
Nach § 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden. Es darf nicht auf weniger als zehn und nicht mehr als hundert Jahre …
18 Dec 2008 · JJT_20081218_OGH0002_0010OB00079_08M0000_000
OGH 31.01.2024, 3Ob220/23hDecision
… folge, dass es sich beim Lager mit Flugdachkonstruktion um kein Gebäude und damit um kein Stockwerk im Sinn des § 1 Abs 3 BauRG handle. Die Werkstatt sei demnach unabhängig von den anderen Gebäudeteilen nutzbar und verwertbar, also …
31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0030OB00220_23H0000_000
OGH 13.11.2023, 3Ob137/23bDecision
… Die Baurechtseinräumung sei überdies wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 3 BauRG nichtig, weil es sich bei dem auf der Baurechtseinlage errichteten Hausteil um einen unselbständigen Bestandteil des Austraghauses handle. Die Vereinbarung vom …
13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00137_23B0000_000